Das Grundsatzprogramm von WiR2020 beschlossen zum Bundesparteitag am 25.11.2023

1. Warum erfolgte die Gründung von WiR2020? - Politische Ausgangslage

Entstanden aus der Sorge um die Säulen unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, die sich in Inhalt und Geist unseres Grundgesetzes als Maßstab und Grundlage unseres gesellschaftlichen Handelns ausdrücken, fanden sich 2020 zahlreiche Bürger zusammen und gründeten die Partei „WiR2020“.

Viele von uns hatten kaum oder wenig direkten Bezug zur politischen Arbeit oder zu anderen politischen Parteien. Trotzdem war die gemeinsame Erkenntnis, dass die zunehmenden Einschränkungen unserer Grund- und persönlichen Freiheitsrechte durch die Regierenden so gravierend sind, dass im Interesse der Zukunft unseres Landes und unserer Kinder entschlossenes und aktives Handeln jetzt notwendig ist.

Mit Bestürzung mussten wir registrieren, dass die zunehmenden Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte einhergehen mit der Gleichschaltung aller wichtigen Medien im Sinne dieser grundgesetzfeindlichen Politik der Regierenden. Die gewählten Abgeordneten, insbesondere der Altparteien, lassen sich mehrheitlich als Erfüllungsgehilfen dieser Politik missbrauchen. Die Justiz, insbesondere die Verfassungsorgane, sind blind geworden für die Bewahrung von Geist und Inhalt des Grundgesetzes. Die Exekutive, d.h. alle Staats- und Machtorgane, dienen dieser Regierung zur Unterdrückung anderer Meinungen und neuer, alternativer Denk- und Lebensansätze. Ein notwendiger öffentlicher Diskurs über die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wird unterdrückt. Stattdessen wird Angst und Panik bewusst geschürt, um die Mehrheit der Menschen besser manipulieren, lenken und leiten zu können im Sinne des propagierten Regierungsnarrativs.

Eine besonders verwerfliche Rolle wurde dabei der Gesundheitspolitik zugedacht. Der Wunsch nach geistiger und körperlicher Gesundheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Um so verwerflicher sind die diktatorisch verordneten und auf Angst und Panikerzeugung ausgerichteten Maßnahmen der Regierungskoalition und ihrer Vasallen. Eine der Folgen dieser Regierungspolitik ist es, dass tiefe Risse quer durch die Gesellschaft laufen zwischen Anhängern und Mitläufern dieser Politik und denen, die dieser Politik gegenüber kritisch eingestellt sind. Sowohl Arbeits-, Sport- und Freizeitgemeinschaften sind davon betroffen als auch oftmals komplette Familienbande.

Das Entstehungsjahr 2023 dieses Parteiprogramms verdeutlichte aber auch, dass wir nicht von einer vorübergehenden Krise sprechen können. Zu gründlich reißen die Regierenden im Verbund mit der EU und den US-Verbündeten die Grundfesten unseres Wohlstandes ein. Die praktizierte Wirtschaftspolitik wird aufgrund einer völlig verfehlten Energiepolitik gerade hier in Deutschland zu einem Wirtschaftseinbruch insbesondere bei Mittelstand, Kleinunternehmern und Selbständigen/Freiberuflern führen. Viele davon, die zum Teil als kleine Familienunternehmen mit Jahrhunderte alter Tradition existieren, werden angesichts horrender Strom- und Gaspreise dem Untergang geweiht sein. So werden Arbeitsplätze vernichtet und innovatives Potenzial brachgelegt. Rettungsmaßnahmen des Staates kommen – wie üblich – eher den großen Unternehmen zugute.

Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass mitten in Europa Krieg als Mittel der Politik wieder praktiziert wird. Es ist jedoch zu verzeichnen, dass diesmal nicht einzelne Staaten gegeneinander kämpfen, sondern in Form von Stellvertreterkriegen die schwergewichtigsten Militärmächte sich aktiv in verschiedensten hybriden Kriegsformen bekämpfen. Die EU ist aktiv dabei und riskiert willentlich einen Weltenbrand. Die Bevölkerung wird permanent medial darauf getrimmt.

Es zeichnet sich ab, dass es auf lange Zeit kein Vertrauen mehr zwischen den Protagonisten dieser Politik geben wird. Deutschland und die EU verlieren wahrscheinlich und endgültig den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten, Rohstoff- und Energiequellen. Das Ergebnis dieser Politik wird insbesondere die arbeitenden Menschen, Rentner, sozial Schwache und Alleinerziehende existenzbedrohend hart treffen.

Wir müssen erkennen, dass diese Form der Gesellschaftsformation, die auf stetes Wachstum und Konzentration von Produktions- und Finanzkapital in immer weniger Händen beruht, an einem Endpunkt angekommen ist und es Zeit wird, neuen und vor allem menschlichen Produktions- und Lebensweisen zum Durchbruch zu verhelfen.

2. Was ist unser Antrieb? Welche Ziele verfolgt WiR2020?

Aus dem Antrieb heraus, diese negative Entwicklung nicht tatenlos hinzunehmen, war zu klären, in welcher Form die Parteigründer aktiv werden wollen und in welche Richtung agiert werden muss. Die Frage, ob bei der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung die Gründung einer neuen Partei sinnvoll sei, wurde letztendlich bejaht. Nach zahlreichen Geburtswehen herrschte weitgehend Übereinkunft zu folgenden Voraussetzungen:

es muss eine Vollpartei sein, die die Interessen der breitesten Bevölkerungsschichten im Fokus hat; eine Klientelpartei ist nicht unser Ziel,
die Partei muss eindeutig auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen, dessen Werte verteidigen und gegen alle Angriffe darauf energisch reagieren – unabhängig davon, dass sich eine neue, vom Staatsvolk zu bestätigende Verfassung geschichtlich notwendig machen wird,
es bedarf eines neuen Politikstils, der frei sein muss von Bestechlichkeit und Lobbyismus, der gekennzeichnet ist von neuem Umgang untereinander und den Bürgern gegenüber,
es muss ein neues Verständnis von Demokratie entwickelt werden, das niemandes Stimme ungehört lässt,
die bewährten Traditionen und das kulturelle Erbe sollen gepflegt werden und es ist im Einklang mit den Erfordernissen der modernen Zeit zu agieren,
die Partei muss sich dem Wohle unseres Landes verbunden fühlen und dies im Einklang mit dem Wohle aller Völker tun; ein „Deutschland zuerst“ ist nicht die Lösung,
die innovativen Kräfte unseres Landes sollen gestärkt und die Eigeninitiative und Selbstbestimmtheit gefördert werden, damit zukunftssichere Arbeitsplätze im wirtschaftsstärksten Segment, dem Mittelstand, entstehen können,
die Partei muss sich durch Friedensliebe auszeichnen und Völkerhass, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus prinzipiell ablehnen,
die Partei soll aber auch alle aufgezwungenen Entwicklungen wie z.B. übertriebenes Gendern, das Diskriminieren von Mehrheiten zu Gunsten von Minderheiten wie bei der LGBT+-Bewegung, die Klima-Hysterie, die Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat, die Diskursverweigerung ablehnen,
die Zukunft unseres Landes muss mit einer neuen Ausrichtung unseres Bildungssystems eng verbunden sein; die Veränderungen, die wir benötigen, fangen bei uns selbst an und in den Formen und Inhalten der Bildung unserer Kinder,
der Tatsache, dass die Ressourcen der Erde endlich sind und wir Wege und Methoden finden müssen, mit diesen sinnvoll und schonend umzugehen, muss sich gestellt werden; Aktionismus und Hysterie ist hier fehl am Platze und muss durch Wissenschaftlichkeit im offenen Diskurs ersetzt werden,
zu erkennen ist, dass nur eine funktionierende und von unfachlicher Gängelung befreite Landwirtschaft die notwendige Ernährungssicherheit für uns und für viele arme und an Hunger leidende Gebiete sichern kann,
die Partei muss sich zwar in besonderer Weise den Armen und Schwachen dieser Gesellschaft zuwenden, darf aber dabei nicht das Leistungsprinzip außer Acht lassen; man kann nur das verbrauchen, was erarbeitet worden ist,
die Partei muss als Grundvoraussetzung ihrer Politik auch Finanzzusammenhänge erkennen und berücksichtigen; Bargeld als Zahlungsmittel ist ein wesentliches Stück Freiheit,
die Partei muss national fokussiert sein, aber internationale Verflechtungen und Entwicklungen in ihre Politik einbeziehen; die aktuelle EU- Politik ist nicht geeignet zur Lösung der internationalen Probleme, vielmehr sehen wir Europa als Verbund souveräner Nationalstaaten auf Augenhöhe in Fragen der Moral und Ethik ihrer Politik; ein vermischtes vereintes Europa der demokratisch nicht legitimierten Mächtigen ist ebenso abzulehnen wie bedingungslose Treue zu den USA und der NATO. Leider ist zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade die dafür geschaffenen internationalen Organisationen wie UNO, WHO, OSZE u.a. ihrer Verantwortung derzeit nicht gerecht werden.
Zusammenfassend ist sich WiR2020 bewusst, dass die Veränderungen, die wir uns für die Gesellschaft und ihr soziales Miteinander wünschen, bei uns und unseren Mitgliedern selbst beginnen müssen. Die ersten Schritte sind getan, doch es bleibt noch viel zu tun.

Lassen wir uns nicht entmutigen und gehen wir geschlossen diesen Weg! Dieses Programm ist dafür ein wichtiger Baustein. Natürlich wird es nicht der Endpunkt unserer programmatischen Entwicklung sein – aber ein guter Start. Neue Erkenntnisse und neue Herausforderungen werden weiter Eingang finden, denn wir sind bewusst Suchende, keine von anderen Getriebenen. Nur wer aktiv und gezielt sucht, der findet die notwendigen Antworten und ist nicht darauf angewiesen, was andere für einem entscheiden. Wir selbst sollten die demokratische Veränderung leben und ausstrahlen, die den Weg in eine von einem neuen Demokratieverständnis geprägte Zeit ermöglichen wird, der Bürgerdemokratie.

1 Bürgerdemokratie

Die Partei WiR2020 entstand als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen, welche mit massiven Einschränkungen von Grundrechten einhergingen. Die politischen Corona-Entscheidungen waren für viele Bürger existenzbedrohend, teilweise sogar existenzvernichtend und sie wurden am Bürger vorbei beschlossen. Es fand keine demokratische Abstimmung statt. Es fand lediglich ein einseitiger Expertenaustausch statt, sodass zurzeit keine repräsentative Demokratie erkennbar ist. Die Menschen fühlen sich nicht richtig vertreten und vertrauen den Politikern nicht. Doch Politik braucht Vertrauen zwischen Wählern und Politikern! Daraus entstand die Idee von WiR2020 eine neue demokratische Leitkultur zu erarbeiten: Die Bürgerdemokratie!

Der Schritt in eine absolute Freiheit des Wählens ohne Prozenthürden und ohne Legislaturperioden ist eine gewaltige Vorwärtsbewegung, die uns in einen natürlichen Ausgleich aller Meinungen bringt. Hier zählt jede Stimme jedes Wählers und die Wähler können sich an jeder Abstimmung beteiligen. Denn nur dort, wo freie Wahlen möglich sind, ist politisches Engagement wertvoll. Nur dort, wo sich Menschen frei und nach eigener Überzeugung einbringen können, werden sie auch wirkungsvoll miteinander in die politische Arbeit gehen.

WiR2020 fordert mit der Bürgerdemokratie die Gestaltung der Politik auf der Grundlage von Direktmandaten ohne ein Parteiensystem.

WiR2020 fordert jederzeitige freie Wahlen und auch Abwahlen sowie die Transparenz der getroffenen Entscheidungen, damit Politiker kontrollierbar und in ihrer Macht begrenzt bleiben.

WiR2020 fordert mit der Einführung der Bürgerdemokratie eine Abkehr von der Mehrheitsdemokratie hin zu einer Demokratie des gesamtgesellschaftlichen Konsenses.

WiR2020 fordert eine Haftung für Politiker bei eigenmächtigen Entscheidungen.

WiR2020 fordert den Vorrang von bürgernahen Entscheidungen auf regionaler Ebene. Insbesondere darf es auch keine Vorgaben durch nicht gewählte Institutionen wie EU, WHO und andere geben.

WiR2020 fordert die Erarbeitung einer zukünftigen Verfassung mit der Bürgerdemokratie als verfassungsgebender Versammlung.

2 Außenpolitik

Die WiR2020-Politik wird bestimmt durch eigenständige, unserem Vaterland und seinen Bürgern dienende Politik, die niemals zu Lasten anderer Staaten und Völker ausfallen wird. WiR2020 ist sich bewusst, dass wir nur diese eine Erde haben. Sie bietet Platz und Nahrung für alle, wenn alle Staaten friedlich an den Lösungen der weltweiten Probleme gemeinsam arbeiten! Die Partei WiR2020 steht dafür ein und ist gewillt, ein aktiver Baustein in diesem Sinne zu sein!

Die generelle Ausrichtung der deutschen Außenpolitik nach Willen und Streben der Partei WiR2020 kann nur auf Basis einer vollumfänglichen Souveränität Deutschlands beruhen. Dies erfordert die Abschaffung aller fremdbestimmten Zwänge, soweit sie nicht ausdrücklich in Form einer Volksabstimmung des deutschen Volkes bestätigt worden sind. Das betrifft die Frage der Mitgliedschaft in Militärbündnissen und Zusammenschlüssen wie z.B. der EU.

WiR2020 sieht es zur Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands als notwendig an, die NATO zu verlassen und eine konsequente Neutralität in internationalen Beziehungen einzunehmen. Alle Pakte, Verträge und Bindungen, die geschlossen wurden, sind in diesem Kontext auf Wirkung und Nutzen für Deutschland zu überprüfen und ggfs. aufzukündigen. Maßstab der Überprüfungen müssen die Grundsätze des Völkerrechts, der UN-Charta und anderer international geachteter Verträge und Abkommen sein, die auf Basis des gleichen Rechts und der gleichen Sicherheit für alle abgeschlossen worden sind. WiR2020 lehnt konsequent interessengebundene Wertevorstellungen zur Verfestigung einer unipolaren Welt ab, in der ein einziges Machtzentrum über das Leben aller Völker bestimmt.

WiR2020 fordert den Abzug aller ausländischen Truppen und die Auflösung aller ausländischen Militäreinrichtungen in Deutschland.

WiR2020 strebt an, dass die Bundeswehr wieder auf die territoriale Verteidigung ausgerichtet und weiterentwickelt wird.

WiR2020 fordert konsequente Friedenspolitik zur Wiederherstellung friedlicher Beziehungen mit allen Staaten. Vorrangiges Ziel der deutschen Außenpolitik ist die Sicherung des dauerhaften Friedens mit allen Völkern dieser Erde.

WiR2020 tritt entschieden dafür ein, dass alle internationalen Auseinandersetzungen ausschließlich auf diplomatischem Wege und mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sicherheit ist unteilbar und kann nur im Rahmen internationaler Friedensbeziehungen auf Augenhöhe mit und für alle Teilnehmer erreicht werden.

WiR2020 fordert, dass die Hoheitsrechte Deutschlands ausschließlich bei Deutschland bleiben.

WiR2020 lehnt die EU in der jetzigen Form ab. WiR2020 fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU, weil sie weder demokratisch legitimiert noch als europäische Überregierung von der Mehrheit unserer Bürger gewollt ist. Wir streben gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten an

WiR2020 setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung der EU durch deutsche Steuergelder überprüft wird und eine ggfs. erforderliche Anpassung durch den deutschen Steuerzahler bestätigt wird.

Deutsche Außenpolitik muss wieder verlässlich und berechenbar werden. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit fordern wir auch von allen internationalen Organisationen wie der WHO, internationalen Sportverbänden, der Weltbank, dem IWF, der WTO u.a., die derzeit diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Deshalb strebt WiR2020 die Reformierung bzw. Rückbesinnung auf deren ursprünglichen Ziele an oder konsequenterweise den Austritt aus diesen Organisationen. Außerdem fordert WiR2020 bis zur Rückbesinnung auf deren eigentliche Aufgaben die umgehende Beendigung der Finanzierung dieser Organisationen durch Deutschland.

Sowohl UNO als auch der UN-Sicherheitsrat sind reformbedürftig. WiR2020 fordert ein verstärktes Wirken der deutschen Diplomatie im Rahmen der UNO und seiner Gremien für eine friedliche und prosperierende Entwicklung aller Länder. Die Stimmen des lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Raums sind verstärkt im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder zu etablieren. Das bestehende Veto-Recht der Sicherheitsratsmitglieder ist nicht anzutasten.

WiR2020 fordert, dass deutsche Außenpolitik in Europa von dem Gedanken geleitet wird, das Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Russland zu erzielen ist. Das bewährte Format der KSZE der 1970´er Jahre ist dafür aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Das Nahziel muss sein, dass alle den europäischen Frieden störenden Aktivitäten auf militärischem, wirtschaftlichem, diplomatischem, medialem und cybertechnischem Gebiet beendet werden.

WiR2020 ist der Ansicht, dass die deutsche Außenpolitik erst dann wieder verloren gegangenes internationales Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn wieder berechenbare Außenpolitik betrieben wird.

WiR2020 fordert, dass deutsche Außenpolitik von hochqualifizierten Vertretern mit nachgewiesenen diplomatischen Kenntnissen vertreten wird. Gerade auch für deutsche Diplomaten gilt die von unserer Partei angestrebte Politikerhaftung.

3 Bildungspolitik

Wir alle wollen, dass aus unseren Kindern offene, verantwortungsbewusste, selbständige, leistungsstarke, teamfähige und glückliche Erwachsene werden. Jedes Kind hat Potentiale, die es zu fördern gilt. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterstützung bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit. Jedes Kind ist motiviert zu lernen. Diese Motivation muss genutzt werden. Jedes Kind braucht Wertschätzung und Werte, jedoch keine (Ab-)Wertung. Jedes Kind will gefordert werden, weil ihm Leistung und Erfolg Freude bereiten. Deshalb brauchen wir ein besseres Schulwesen.

WiR2020 fordert, dass das Lernen in einer Schule für alle erfolgt. Mit heterogenen Lerngruppen, kleineren Klassen mit maximal 15 bis 20 Schülern während einer möglichst langen gemeinsamen Schulzeit, weil nur so die Bildung der gesamten Persönlichkeit und Ausbildung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten gewährleistet werden kann.

WiR2020 fordert eine schülerorientierte individuelle Förderung und die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel.
WiR2020 ist für ein verpflichtendes Zusammenwirken der Schule mit anderen Leistungsträgern (Jugendhilfe, Sozialämtern, Krankenkassen u.a.), um unterschiedlich begabten Schülern umfassend notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

WiR2020 sieht ein Elternwahlrecht bei der Entscheidung über die Schullaufbahn ihrer Kinder. Dieses Elternwahlrecht hat besondere Bedeutung bei der Entscheidung über einen integrativen oder ausgelagerten Lernort für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf.
WiR2020 sieht die Notwendigkeit der unverzüglichen Anpassung der Lehreraus- und -fortbildung an die Fördernotwendigkeiten und eine bessere Ausbildung zur Thematik Hochbegabung.

WiR2020 setzt sich für die Förderung von Hochbegabten ein. Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen sollen frühzeitig entdeckt und gefördert werden, um ihnen eine Ausbildung ermöglichen, die ihren überdurchschnittlichen Fähigkeiten entspricht und sie darauf vorbereitet, besondere Aufgaben in der Gesellschaft zu übernehmen. Junge hochbegabte Menschen sollen bei der Entwicklung von Fachkompetenz, Kreativität, Leistungswillen, Selbstverantwortung, Einfühlungsvermögen und der Fähigkeit zur Menschenführung u.a. durch differenzierten, weiterführenden Unterricht unterstützt werden.
WiR2020 will das dreigliedrige Schulsystem abschaffen und eine Neuorientierung an das Schulsystem der Laborschule Bielefeld und dem skandinavischen Schulsystem anstreben. Mit diesem Schulsystem wären auch alle obigen Punkte, insbesondere klassenübergreifender Unterricht abgedeckt.
WiR2020 fordert das Verbot von Indoktrination wie z.B. Gendern, LGBTQ, jede Form von Frühsexualisierung sowie Sexualkundeunterricht mit Sexpraktiken.

WiR2020 will die Länderhoheit in der Bildungspolitik abschaffen und stattdessen einheitliche länderübergreifende Richtlinien erwirken.
WiR2020 ist dafür, den Frontalunterricht einzuschränken und stattdessen gehirngerechtes Lernen auszubauen. (siehe Gerald Hüther, Vera F. Birkenbihl)
WiR2020 ist für die Abschaffung der Schulpflicht und die Einführung eines Recht auf Bildung.

4 Energiepolitik

Leben ist Energie und deshalb ist Energie existenziell. Jede Veränderung und Entwicklung sind ohne Energie in all seinen Erscheinungsformen nicht realisierbar. Da die Zeiten wirtschaftlicher Expansion in Verbindung mit immer höherem Energieverbrauch dem Ende zugehen, wird der Rohstoff Energie immer wertvoller und deshalb ist eine sinnvolle und effektive Nutzung aller Energiequellen verpflichtend. Zukünftig wird der gesellschaftliche Wohlstand noch direkter und enger mit der Bereitstellung von ausreichender und kostengünstiger Energie verbunden sein.

WiR2020 fordert, dass Energiepolitik frei von ideologischen Scheuklappen bleibt und durch offenen Diskurs von unabhängigen Fachleuten auf ein wissenschaftliches Fundament gestellt wird.

Der Zugang zu bezahlbarer Energie ist nach Ansicht von WiR2020 ein Menschenrecht! Ziel ist die Unabhängigkeit von großen Energiekonzernen. Deshalb müssen insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene Energieprojekte gefördert, durchgesetzt und geschützt werden.

Für WiR2020 muss die Energiebereitstellung für Wirtschaft und Privatverbrauch auf sicheren und zuverlässigen Quellen beruhen. Regenerative Energiequellen sind verstärkt auf höhere Effizienz, bessere Umweltverträglichkeit sowie auf verbesserte Speicher- und Transportmöglichkeiten hin zu entwickeln. Diese Quellen sind durch ausreichende Kapazitäten der Grundlastversorgung zum Beispiel im Strombereich zu ergänzen. Dazu zählen ausdrücklich auch neue und sichere Kerntechnik (Fusions-, Dual-Fluidtechnik), Wasserstofftechnik, Bio- und Erdgastechnik sowie Stromspeichertechnik.

Für WiR2020 benötigt die deutsche Wirtschaft ausreichende, zuverlässige und konkurrenzfähige Energiequellen. Die Politik muss diese Energiequellen organisieren und sichern. Deutschland als Exportland verliert seine Konkurrenzfähigkeit, wenn die Energiekosten zu hoch und die Verfügbarkeit nicht gesichert sind. Deshalb sind gerade Energiethemen frei von ideologischen Bewertungen zu halten.

WiR2020 hält internationale Kooperationen mit dem Ziel der Sicherung von ausreichender Energieversorgung für notwendig. Die Innovationskraft des deutschen Mittelstandes in dieser Frage ist gesellschaftlich konsequent zu fördern und patentrechtlich zu sichern. Nur so behält Deutschland seine führende Rolle als Industrienation und kann den Wohlstand der Bevölkerung sichern.

Eine ausreichende Energiebereitstellung unter Berücksichtigung einer intakten Natur und Umwelt ist notwendige Voraussetzung für die Existenzgrundlage der Menschen und deshalb sicherzustellen. WiR2020 steht dafür, dies konsequent umzusetzen.

5 Gesundheitspolitik

Ein Grundpfeiler jeder Gesundheitspolitik ist die Gewährleistung der bestmöglichen Betreuung, Versorgung und Prävention der physischen und psychischen Gesundheit der Bürger. Sie ist allen Bürgern Deutschlands zugänglich zu machen, unabhängig von Vermögensverhältnissen. Sie darf von keiner Ideologie oder Politikströmung als Verhandlungsmasse oder Druckmittel zur Durchsetzung von politischen Zielen missbraucht werden. Gerade diesem Missbrauch der Gesundheitspolitik will WiR2020 energisch entgegentreten. Vor allem dann, wenn das Ziel ist, die Bevölkerung zu disziplinieren, Grundrechte abzubauen oder auch die Hoheit über die deutsche Gesundheitspolitik in fremde Hände wie z.B. WHO oder EU zu legen. Zudem wollen wir die Bedürfnisse unserer Bürger in der Gesundheitspolitik wieder in den Vordergrund rücken und zum Maßstab unseres Handelns machen.

Gesundheit und deren Erhaltung ist ein Grundrecht eines jeden Bürgers. WiR2020 steht dafür ein, jedem Bürger dieses Recht einzuräumen, indem das Gesundheitswesen dem Bürger alle Möglichkeiten eröffnet, Gesundheit zu erhalten, im Krankheitsfall mit allen verfügbaren Heilmethoden zu unterstützen und auch im Alter und im Angesicht des Todes eine wertschätzende Begleitung zu gewährleisten.

WiR2020 steht dafür ein, Gesundheitsförderung (Prävention) bereits mit Beginn des Lebens zu ermöglichen und bis zum Alter fortzuführen. Dies soll ab Beginn des Lebens bis ins hohe Alter sichergestellt werden, dabei soll der Bürger bestmöglich unterstützt werden.

WiR2020 fordert deshalb die gleichwertige Anerkennung und Finanzierung der verschiedenen Ausbildungswege zum Therapeuten – sei es Facharzt, Heilpraktiker, Heilmittelerbringer oder andere – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen, sich ergänzenden Qualifikationen.

WiR2020 setzt sich dafür ein, dass Entscheidungsbefugnisse des Bürgers und seiner Schutzbefohlenen und schutzbedürftiger Senioren grundsätzlich bei ihm selbst bleiben und diese Entscheidungen keine negativen Konsequenzen nach sich ziehen dürfen.

WiR2020 will die Etablierung einer allgemeinen gesetzlichen Gesundheitskasse in Form einer Basisversicherung, durch die eine medizinische Grundversorgung garantiert ist. Zusatzleistungen können hinzugebucht werden. Im Gegenzug sollen die privaten Kassen als Vollversorger wegfallen.

WiR2020 sieht das Erfordernis, dass alle Erwerbstätigen in die Gesundheitskasse einzahlen, Kinder und Senioren aber beitragsfrei gestellt werden. Ein noch zu definierender Standard an Leistungen soll für alle Bürger gleich sein. Darüberhinausgehende Leistungen können durch Zusatzversicherungen abgesichert werden.

WiR2020 sieht Gewinnerzielung im öffentlichen Gesundheitswesen als nicht statthaft an. Bei Bedarf sind bei wirtschaftlicher Handlungsweise fehlende Finanzmittel vom Staat beizusteuern.

WiR2020 möchte, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine Grundversorgung zugesichert wird. Zusatzleistungen sind dabei ausgeschlossen und müssen bei Bedarf privat getragen werden.

WiR2020 setzt sich dafür ein, dass die Ausübung medizinischer Tätigkeiten durch ausgebildete Personen bei entsprechender langjähriger Berufserfahrung möglich bleibt; sie darf nicht im Nachhinein an Zertifikate gebunden werden. Die Erfordernisse von Rezertifizierungen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.

WiR2020 fordert, dass der Verwaltungsaufwand und Dokumentationspflicht im Gesundheitswesen stark vereinfacht und auf ein zu definierendes Minimum reduziert wird. Die engen zeitlichen Vorgaben pro Patienten sind durch einen höheren Personalschlüssel auszugleichen. Der individuelle Zeitbedarf des Patienten ist im Rahmen einer menschenbezogeneren Pflege dabei zu berücksichtigen.

WiR2020 unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen, allerdings immer unter der Prämisse, dass Selbstbestimmung und Datenhoheit ausschließlich in der Hand des Bürgers und seiner Schutzbefohlenen bleiben. Absolute Transparenz/Offenlegung über die Nutzung der Daten muss gewährleistet sein.

WiR2020 fordert, dass die Voraussetzung für ein Medizinstudium nicht ausschließlich an einen NC gebunden ist, sondern die persönliche Eignung des Bewerbers hierbei mehr berücksichtigt wird. Die Inhalte des Medizinstudiums sollen wieder alle Heilmethoden zur Heilung des Menschen umfassen. Die Pharmaindustrie darf keinerlei Einfluss mehr auf das Medizinstudium haben.

WiR2020 fordert absolute Transparenz in der Gesundheitsforschung und einen kostenfreien Zugang zu allen wissenschaftlichen, medizinischen und therapeutischen Forschungsergebnissen.

WiR2020 lehnt den Inhalt des derzeitigen Infektionsschutzgesetzes entschieden ab und fordert eine Überarbeitung und Neubewertung durch neutrale Sachverständige aus den medizinischen, naturheilkundlichen und wissenschaftlichen Bereichen.

Aufgrund des Fehlverhaltens, welches Robert-Koch-Institut, Ethikrat, Stiko, PEI und Leopoldina in den letzten Jahren gezeigt haben, fordert WiR2020 die Neuausrichtung bzw. ggfs. Abschaffung dieser Einrichtungen.

WiR2020 sieht es als erforderlich an, dass die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern im Gesundheitswesen sehr kritisch begleitet wird. Diese Technik kann hohe Chancen, aber auch sehr hohe Risiken für die menschliche Gesundheit in sich bergen. Transhumanismus lehnen wir ab.

6 Justiz/Judikative

Alle komplexeren Formen von Gesellschaften – insbesondere moderne Staaten – benötigen zum reibungslosen gesellschaftlichen Interagieren aller Mitglieder dieser Gesellschaft Regeln für das Miteinander (z.B. Grundgesetz, BGB, StGB). Die grundlegenden Regeln für ein Zusammenleben in einer Gesellschaft stellen die Verfassung und das Gesetzeswerk dar.

Auch die besten Gesetze und Verfassungen nützen allerdings nur, wenn sie auch so umgesetzt werden, wie es ihrem Wesensgehalt entspricht. Zudem hat sich gezeigt, dass die Bürger Mittel und Wege benötigen, ihre Rechte effektiv vor Übergriffen von Amts- bzw. Machtträgern zu schützen.

Für WiR2020 geht das Grundgesetz immer vor europäischem Recht und das gesamte deutsche Recht vor Festlegungen von WHO bzw. NGOs.

Die Partei WiR2020 ist fest auf dem Boden des Grundgesetzes verankert. WiR2020 ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bürger der Bundesrepublik Deutschland über eine Verfassung laut Grundgesetz Artikel 146 entscheiden, ausdrückliche Verfechterin des Grundgesetzes und wird sich daher stets dafür einsetzen, dass alle Verzerrungen und Änderungen des Grundgesetzes zurückgewiesen werden oder rückgängig zu machen sind. Ausschließlich durch Bürgerentscheide dürfen Änderungen am Grundgesetz vorgenommen werden. Alle Änderungen des Grundgesetzes seit seinem Erlass, sollen dahingehend geprüft werden, ob sie den Zweck erfüllen, weshalb sie erlassen wurden, wie sie sich sonst ausgewirkt haben, ob sie noch sinnvoll sind und ob sie die Gewährleistung der Grundrechte der Bürger verbessern.

WiR2020 fordert, dass Gesetze und Verordnungen knapp und verständlich formuliert sein sollen. Alle in Landes- bzw. Bundesparlamenten zu verabschiedenden Gesetze und Verordnungen müssen den Abgeordneten in diesem Stil und in angemessener Vorlaufzeit vorgelegt werden. Die Abgeordneten sollen verpflichtet werden, dazu mit den Bürgern ihrer Wahlkreise in die Diskussion zu gehen.

Rechtsprechung durch Richter und Anklageerhebung durch Staatsanwälte dürfen nicht durch Politik oder Interessenvertreter beeinflussbar sein. WiR2020 fordert daher die strikte Untersagung und Auflösung von Abhängigkeitsverhältnissen, die insbesondere auf Parteipolitik und Einflussnahme durch interessierte Kreise beruhen. Die staatliche Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll beendet werden. Die Richter an den Bundes- und Landesverfassungsgerichten sowie die Mitglieder der Bundesstaatanwaltschaft dürfen keiner Partei angehören oder in den letzten 15 Jahren vor Antritt ihres Amtes angehört haben. Richter und Staatsanwälte sind stets nur Recht und Gesetz verpflichtet. In besonderem Maße gilt dies für alle Verfassungsgerichte. WiR2020 fordert eine Überarbeitung der Wahlgesetze für die Ämter der Verfassungsrichter des Bundes und der Länder, damit deren Unabhängigkeit gewährleistet ist.

WiR2020 fordert, dass das Recht dem Bürger zugewandt sein muss. Der Zugang zu Rechtsberatung muss einfach und angemessen bezahlbar sein. Der Daten- und Verbraucherschutz gerade im digitalen Zeitalter ist zu verbessern. Sammelklagen sind zu ermöglichen.

WiR2020 hält an den bewährten Rechtsgrundsätzen fest, wie z.B. der Unschuldsvermutung, die so lange gilt, bis die Schuld zweifelsfrei bewiesen ist. Eine Beweislastumkehr lehnt WiR2020 kategorisch ab. Pauschale Behauptungen dürfen nie zu staatlich repressiven Maßnahmen führen. Die Meinungsfreiheit muss stets gewährleistet sein und bleiben.

7 Klimapolitik

WiR2020 lehnt alle politischen, staatlich organisierten und mit staatlicher Gewalt durchgesetzten, bzw. sich in der Vorbereitung und Durchführung befindlichen Maßnahmen zur Einschränkung und Beseitigung der Grundrechte unserer Bürger kategorisch ab. Zu diesen gesteuerten und ideologisch geprägten, freiheitsberaubenden Maßnahmen gehören die Panikmache und Hysterie im Zusammenhang mit einer angeblich bevorstehenden Klimakatastrophe. Die angebliche Mehrheit der Wissenschaftler, die eine Klimakatastrophe herbeibeschwören, ist tatsächlich eine Minderheit. Der Großteil der Wissenschaftler, die nicht gehört werden, legen belegbare Fakten und nachvollziehbare Modelle dar, die eine Klimakatastrophe in Abrede stellen.

WiR2020 sieht das dringende Erfordernis eines echten und offenen wissenschaftlichen Diskurses unter Einbeziehung unterschiedlicher Sichtweisen sowie der breiten Öffentlichkeit.

WiR2020 stellt sich gegen alle Versuche, durch Angst und Panikmache politische Ziele durchzusetzen. Das gilt insbesondere für solche, die Freiheit und Wohlstand unseres Volkes für ideologische Ziele abbauen wollen.

WiR2020 setzt stattdessen auf gezielten Umweltschutz und bewusste ressourcenschonende Arbeits- und Lebensweisen (siehe Programmpunkt Umweltschutz).

WiR2020 hält es für geboten, bereits von Anfang an das Bildungssystem so zu reformieren, dass die bewusste und einfühlsame Wahrnehmung von Natur und Umwelt als Basiselement der Existenz der Menschheit verstanden und gelebt wird.

WiR2020 tritt dafür ein, dass die Verantwortlichen für die bereits eingetretenen Schäden dieser „Klimapolitik“ für unsere Gesellschaft und das menschliche Leben allgemein zur Rechenschaft gezogen und schadensersatzpflichtig gemacht werden.

8 Kultur, Kunst und Sport

Wir von WiR2020 lieben unsere Heimat Deutschland. Wir wollen die Wurzeln und die Kultur unseres Landes ehren, erhalten, ausbauen und wo nötig auch kritisch hinterfragen. Unser Verständnis von Heimatliebe richtet sich nicht gegen andere Völker. Aus diesem Grunde pflegen und stärken wir das Wissen und die Kenntnisse über die Kultur Deutschlands und ihrer Wurzeln. WiR2020 stärkt die Sprache und Traditionen der föderalen Länder und Gebiete in Deutschland.

Unsere Muttersprache ist und bleibt die deutsche Sprache. WiR2020 bewahrt auch die Dialekte und in Deutschland traditionell vorhandene andere Sprachen, wie z.B. sorbisch, friesisch, niederdeutsch u.a. WiR2020 lehnen ideologisch motivierte Verfremdungen und Verzerrungen der deutschen Sprache durch Gendern und überbordendes Verwenden von Anglizismen prinzipiell ab.

WiR2020 achtet und respektiert kulturelle Leistungen aller Völker, die zur menschlichen Entwicklung der Weltgemeinschaft beitragen. Wir stimmen völlig überein mit unserem Grundgesetz in Fragen der Religionsfreiheit, der Friedensliebe, im Kampf gegen Chauvinismus, Antisemitismus und Rassenhass. Wir lehnen grundsätzlich alle Versuche ab, unsere Rechtsordnung durch andere Religionen und Ideologien zu untergraben und auszulöschen. Wir lehnen das Konzept der „kulturellen Aneignung“ ab. Wir sehen darin eine Diskriminierung der deutschen Kultur.

WiR2020 vertritt den Standpunkt, dass über Kunst und Kultur mit den Künstlern und Kulturschaffenden zu reden ist und nicht über deren Köpfe hinweg. Dies betrifft neben der Förderung ihres Schaffens auch ihre Absicherung bei Krankheit und im Alter. Dabei darf nie die Freiheit des Schaffens unter politischen und finanziellen Zwang gestellt werden.

WiR2020 unterstützt alle Bestrebungen, die in Bildung und Erziehung den Humanismus unserer Kunst, Kultur, unserer Traditionen und Werte sowie der humanistischen Werke der internationalen Kunst und Kultur vermitteln und fördern. Dies sollte bereits in der Kita beginnen, über Schule, Berufsausbildung, Studium und auch im Alter seine Fortsetzung finden. Talente auf diesem Gebiet können so erkannt und gefördert werden.

WiR2020 fordert, dass Sport, Musik, Kultur und Kunst im Schulalltag einen festen Platz erhalten. Diese Bereiche müssen mehr Förderung und Unterstützung erhalten und mit gut ausgebildetem Personal sowie durch materiell-technische und finanzielle Ausstattung sichergestellt sein. Hier liegt in Verbindung mit gesunder Ernährung der Schlüssel für bessere Gesundheit. Sowohl für unsere Jugend als auch für unsere Senioren.

WiR2020 fordert neue Konzepte für den Hochleistungssport, die gezielte Förderung muss sowohl den Sportler als auch Trainer und Übungsleiter beinhalten.

WiR2020 tritt dafür ein, dass Hochleistungssportler für die Zeit nach dem Sport abgesichert sind. Eine Berufsausbildung oder Studium ist diesen Sportlern zu ermöglichen. Ihr Einsatz für Deutschland muss auch auf dieser Ebene honoriert werden.

9 Land- und Forstwirtschaft

Grundprinzip jeder Politik, die sich ernsthaft für die eigenen Bürger einsetzen will, muss sein, die Grundbedürfnisse der Bürger zu sichern. Ein zentrales Grundbedürfnis ist neben Wohnen und Kleiden insbesondere die Sicherung einer den Bedarf der Bevölkerung voll deckenden und gesunden Ernährung aus landeseigener Produktion. Landwirte und Forstarbeiter sind in Deutschland sehr gut ausgebildet und blicken auf das Wissen und Können unzähliger Generationen zurück. Deshalb ist es kluge Politik, mit ihnen über ihr Fachgebiet zu sprechen und ihre Erfahrungen zu berücksichtigen. Jede unnötige Vorschrift bzw. überflüssige bürokratische Auflage sowie ideologisch motivierte Beeinträchtigung der Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft bringt unser Land weg von der zuverlässigen inländischen Versorgung der deutschen Bevölkerung. Darüber hinaus verstärkt sich durch unsachgemäße Politik auf diesem Gebiet das Sterben der Traditionsbetriebe, die mehrheitlich noch kleinere Familienbetriebe sind. Dem stellt sich unsere Partei entgegen.

WiR2020 fordert, die Land- und Forstwirte in alle Entscheidungen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, maßgeblich einzubeziehen. An oberster Stelle steht die von anderen Staaten unabhängige Gewährleistung der Ernährungssicherheit als eine Grundvoraussetzung gesellschaftlichen Lebens.

WiR2020 setzt sich dafür ein, dass die sinnvolle Nutzung von Agrar- und Waldflächen mit den Betroffenen unter Beachtung von verantwortungsbewusster Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln geregelt wird.

WiR2020 will deutsche Land- und Forstwirte von bürokratischen Hemmnissen und Auflagen der EU befreien. Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit unseres Landes ist als eine vordringliche Aufgabe der nationalen Sicherheit zu sehen und muss in Deutschland entschieden werden.

WiR2020 ist strikt dagegen, brauchbare und bewährte Landwirtschaftsflächen ohne Not brach zu legen. Eine stärkere Orientierung nach regionalen und saisonalen Produkten ist unser Ziel. Wir setzen uns dafür ein, historische Sorten uneingeschränkt wieder zuzulassen.

WiR2020 steht dafür ein, dass Wissenschaft und Technik sich noch stärker mit der Land- und Forstwirtschaft verbinden. Das Ziel ist es, eine effektive und vor allem für die tätigen Land- und Forstwirte entlastende Arbeitsweise zu ermöglichen.

WiR2020 unterstützt alle Bestrebungen, die dazu dienen, den ländlichen Raum attraktiver zu machen und angemessene infrastrukturelle Lebensbedingungen zu schaffen.

WiR2020 fordert finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe, um diesen eine Chancengleichheit gegenüber den großen Agrarkonzernen zu ermöglichen.

WiR2020 fordert den Erhalt unserer Wälder ohne die Abholzung für ideologisch geprägte erneuerbare Energien wie z.B. den Bau von Windkraftanlagen.

WiR2020 bekennt sich zur art- und tierwohlgerechten Tierhaltung, die zum großen Teil, insbesondere in der Schweine- und Geflügelproduktion, nicht mit der derzeitigen Form von Massentierhaltung zu vereinbaren ist. Der hohe Einsatz von Medikamenten ist abzubauen. WiR2020 ist auch gegen die Pflicht von Impfungen in der Tierhaltung.

WiR2020 ist gegen die Erzeugung und Verwendung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln oder die Züchtung von gentechnisch veränderten Tieren.

WiR2020 unterstützt generell den als Bio-Produktion gekennzeichneten Anbau, Aufzucht, Verarbeitung und Logistik von Nahrungsgütern. Dies darf allerdings nicht als Vorwand zur Diskriminierung der konventionellen Landwirtschaft durch die Politik benutzt werden. Wir bevorzugen Regionalität und saisonale Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern und lehnen die ständige und massenhafte Bereitstellung von Produkten aus sehr weit entfernten Ländern ab.

10 Medienpolitik

Medien aller Art, insbesondere aber die öffentlich-rechtlichen Medien, werden als vierte Säule des Grundgesetzes bezeichnet. Sie haben die Aufgabe, im Sinne und im Auftrag der Bürger die Regierenden objektiv und kritisch zu hinterfragen. Als kritische Begleitung der Politik der Regierenden gedacht, ist inzwischen aber deutlich erkennbar, dass Medien in den Händen der Macht käuflich und manipulierend sind. Statt im Interesse der Bürger zu wirken, haben sich große Teile von Presse, Funk, Fernsehen und digitalen Mediendiensten, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Manipulation der Bürger im Sinne der Regierenden und den dahinterstehenden Finanz- und Wirtschaftskräften verschrieben.

WiR2020 fordert den Ausschluss der Politik aus den leitenden Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

WiR2020 fordert unabhängige Gremien der Bürger zur Kontrolle über Finanzierung und Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und lehnen die Einflussnahme aller von der Regierung finanzierten Organisationen sowie von Parteienstiftungen ab.

WiR2020 fordert das Ende der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Bürger.

WiR2020 fordert Meinungsfreiheit für alle und jeden im Rahmen des Grundgesetzes.

WiR2020 fordert Chancengleichheit und Schutz vor staatlicher Willkür für alternative Medien.

WiR2020 fordert das Recht, dass jede Meinung im Rahmen des Grundgesetzes eine Chance hat, bekannt und veröffentlicht zu werden. Monopole auf medialem Gebiet lehnen wir ab.

WiR2020 fordert, dass das Internet für alle zugänglich und frei von Datenausspähung und Zensur gehalten wird. Cancel Culture im Netz und den sonstigen Medien ist zu bekämpfen.

11 Sozialpolitik

WiR2020 sieht die Sozialpolitik untrennbar mit der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft verknüpft.

Unser Konzept ist also, die Wirtschaft so leistungsfähig und ressourcenschonend zu gestalten, dass die finanziellen Mittel zum Ausbau einer gerechten Sozialpolitik gesichert sind. Es gilt, dass nur verbraucht werden kann, was erwirtschaftet wurde. Im Umkehrschluss heißt es dann, dass jedem Mitglied der Gesellschaft nach seinen Leistungen, seinen Fähigkeiten und seinem Einsatz für die Gesellschaft eine Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zusteht. Darüber hinaus ist eine Differenzierung nach körperlichen und gesundheitlichen Möglichkeiten der Teilnahme am Wertschöpfungsprozess zu berücksichtigen.

Der Staat ist deshalb zu verpflichten, alles dafür zu unternehmen, dass allen Bürgern Erwerbschancen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Förderung der persönlichen Fähigkeiten ermöglicht werden.

WiR2020 fordert, dass die Finanzmittel der Sozialsysteme unantastbar gegen zweckfremde Verwendungen gesichert sind.

WiR2020 fordert die Rückzahlung zweckentfremdeter Rentenkassenbeiträge.

WiR2020 ist der Ansicht, dass Leistungen für Nichteinzahler nur dann zu gewähren sind, wenn es dazu einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Dieser Konsens muss über eine Volksabstimmung erzielt werden. Eine einfache parlamentarische Mehrheit reicht nicht aus.

WiR2020 fordert, dass zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Sozialpolitik Mittel rationell eingesetzt werden. Unnötiger bürokratischer Aufwand ist strikt zu vermeiden. Daraus resultiert, dass auch gesamte Beamtenapparat sowie die Zahl der Berufspolitiker auf ein Mindestmaß reduziert wird.

WiR2020 ist dafür, dass es, außer für finanziell schwach Gestellte, generell für Niemanden eine Befreiung von der Einzahlung in die gesellschaftlichen Sozialsysteme gibt.

WiR2020 steht dafür, in der Anwendung und Verteilung der Steuermittel im sozialen Bereich zuerst Kinder und Jugendliche mit ihren Familien zu bedenken, die in Deutschland leben.

WiR2020 fordert, die ältere Generation als Anerkennung für ihr Lebenswerk und Engagement für unser Land so abzusichern, dass sie selbstbestimmt und in Würde ihren Lebensabend verbringen können.

WiR2020 setzt sich dafür ein, dass Alle, die aufgrund von Krankheit, Gebrechen oder Unfällen nicht im üblichen Maße am Erwerbsleben teilhaben können, so abgesichert werden, dass sie entsprechend ihren Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können.

Im Rahmen der Sozialpolitik muss die Teilhabe an Kunst, Kultur und Sport berücksichtigt werden.

WiR2020 ist der Auffassung, dass Arbeitnehmer finanziell besser gestellt sein müssen als Sozialleistungsempfänger. Daher muss es Leistungsanreize geben, sich weiterzuentwickeln und einbringen zu wollen. Dazu sind Geld- und Sachleistungen einzusetzen bei gleichzeitigen Angeboten für Arbeit oder Qualifizierung.

WiR2020 steht dafür, dass die Nutznießung unsere Sozialsysteme durch Migranten und Flüchtlinge auf Notsituationen wie Flucht vor Krieg oder Verfolgung sowie Naturkatastrophen zu beschränken und zeitlich zu begrenzen ist.

12 Steuer- und Finanzpolitik

WiR2020 ist sich bewusst, dass unser Staat das gesellschaftliche Zusammenleben nur im Rahmen des verfügbaren Steueraufkommens finanziell organisieren kann und darf. Wir lehnen daher die Schuldenaufnahme des Staates zu Lasten der Steuerzahler und nachfolgender Generationen strikt ab. Die Politik muss generell die verfügbaren Mittel umsichtig und zielgerichtet zum Wohle der Bürger einsetzen. Verschwendung in diesem Bereich ist rechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus setzt sich WiR2020 für gerechte und verständliche Steuer- und Finanzpolitik ein, die vom Bürger nachvollzogen werden kann. Dadurch erst erhält der mündige Bürger die Möglichkeit, seine Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf diesem Sektor der Politik auszuüben. Letztlich muss der Bürger entscheiden können, was mit seinen Steuergeldern finanziert werden soll.

WiR2020 stellt sich der Digitalisierung im Finanzbereich nicht in den Weg, sofern der Datenschutz strikt eingehalten wird. Wir lehnen Bestrebungen ab, das Bargeld als legitimes Zahlungsmittel einzuschränken und später durch Zentralbankgeld als einziges Zahlungsmittel zu ersetzen. Damit geben wir dem Bankensystem wieder eine Zukunftsperspektive. Wir wollen das Bankensystem umbauen hin zum Bürger als Kunden, der im Mittelpunkt des Bankenhandelns stehen soll. Zu diesem Zweck sind auch die Eigentumsverhältnisse der Banken zu hinterfragen und zum Beispiel verstärkt das Genossenschaftssystem und die regionale Verankerung zu fördern. Internationales Handeln der Banken ist nur noch im Interesse Deutschlands und seiner Bürger zu akzeptieren.

WiR2020 fordert: Raus aus dem EURO, raus aus dem europäischen Haftungszwang, hin zur deutschen Währung. Sicherung unserer durch die Gelder der deutschen Steuerzahler ermöglichten Sozialsysteme für die deutschen Staatsbürger.

Für WiR2020 ist und bleibt Bargeld die Hauptform der Zahlungsmittel in Deutschland und auf dieser Basis sind alle Staatseinnahmen in Form von Steuern zu berechnen.

Das Steuersystem ist unverzüglich zu vereinfachen. Wir fordern die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Reduzierung der Steuerarten auf ein Mindestmaß. WiR2020 schlägt einen einheitlichen Steuersatz auf alles vor (z.B. 10%). WiR2020 lehnt die CO²-Steuer konsequent ab. WiR2020 fordert die sofortige komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das sächliche Existenzminimum der Einzelperson oder der Familie muss steuerfrei bleiben.

WiR2020 will alle Subventionierungen einer strengen Prüfung unterziehen. Das Ziel muss die Abschaffung unbegründeter und unangemessener Subventionen sein. Unterstützungen des Staates und damit die Steuergelder seiner Steuerzahler sind zur Stärkung der Mitmenschlichkeit einzusetzen.

WiR2020 setzt sich dafür ein, dass vorsätzliche oder grob fahrlässige Steuergeldverschwendung als Straftat geahndet wird, ebenso wie Steuerhinterziehung. Politiker, Beamte und im öffentlichen Dienst Tätige, denen Steuergeldverschwendung im beträchtlichen Umfang nachgewiesen werden, müssen sofort abberufen werden. WiR2020 fordert für Finanzpolitiker und Finanzbeamte die persönliche Haftung für Steuergeldverschwendung und fahrlässige Fehlentscheidungen. Das Finanzamt als juristische Person darf auch nicht von Haftungen ausgenommen werden. Wer wegen Steuergeldverschwendung verurteilt ist, haftet für den eingetretenen Schaden mit seinem gesamten weltweiten persönlichen Vermögen.

13 Umweltpolitik

Zu den tatsächlichen Schäden, unter denen unser Planet zu leiden hat, hat der Mensch leider einen markanten Beitrag geleistet. In das Bewusstsein der Menschen ist erst seit wenigen Jahrzehnten vorgedrungen, welche Schäden der Mensch an Wasser, Boden, Luft, Pflanzen- und Tierwelt angerichtet hat und immer noch anrichtet. Allerdings muss klar gesagt werden, dass die Erzielung hoher Profite Hauptantrieb für die Umweltzerstörung war und ist. Zum Kapitalismus gehörte zwangsläufig immer das Streben nach wirtschaftlichem Wachstum. Dafür wurden die Ressourcen der Erde ohne Rücksicht geplündert, das Wasser verseucht, die Wälder gerodet oder missbraucht, die Luft verschmutzt, Tier- und Pflanzenarten vernichtet oder als Profitquelle überzüchtet. Auch jeder Einzelne ist in seiner Verantwortung gefordert.

WiR2020 setzt sich für die Schonung der natürlichen Wasserressourcen der Erde ein. Wir sind strikt gegen jede Privatisierung von Trinkwasser. Wir sind für effizienten Schutz der Meere, Seen und Flüsse vor Verschmutzung. Bildung und Erziehung muss daher diesbezüglich schon im Kita-Alter ansetzen.

WiR2020 setzen auf bewusste Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaft, damit die Böden ihre Fruchtbarkeit behalten, der Wald als nachhaltiger und widerstandsfähiger Wald nutzbar bleibt und seine CO²-Speicherfähigkeit erweitert wird. Die Erziehung zum Schutz der Wälder, Wiesen, Felder und Äcker muss integraler Bestandteil der Bildung werden. Wir begrüßen Bestrebungen, dort, wo es möglich ist, praktischen Unterricht dazu direkt in der Natur durchzuführen und auszubauen. Die Liebe zur Natur wird dort vertieft, wo man sie direkt erleben und mit ihr leben kann.

WiR2020 will erreichen, dass die Wirtschaft verstärkt auf ressourcenschonende Verfahren umgestellt wird. Wir befürworten deshalb ausdrücklich den Ausbau der Kreislaufwirtschaft.

Energiesparende Produktion darf nicht zu Lasten des Umweltschutzes gehen. Energieerzeugung zu Lasten der Umwelt lehnt WiR2020 ebenso strikt ab.

WiR2020 befürwortet alle Anstrengungen, die die Vermeidung von Abfall zum Ziel hat. Entstandener Abfall muss umweltgerecht entsorgt werden, bzw. als verwertbarer Rohstoff in den Wirtschaftskreislauf wieder eingebracht werden können. Wissenschaftliche Forschungen hierzu sind auszubauen.

Umweltschutz ist nach Ansicht von WiR2020ein internationales Anliegen. Hier müssen länderübergreifende Initiativen gestartet und umgesetzt werden. Der beste Umweltschutz ist internationale Zusammenarbeit und die Vermeidung von Kriegen aller Art.

14 Verteidigungspolitik

WiR2020 hat sich schon an anderer Stelle im Programm (siehe z.B. Außenpolitik) dazu bekannt, dass wir uns unbeirrbar für die vollumfängliche Wiederherstellung der Souveränität des deutschen Volkes und seines Staates einsetzen. Deshalb ist der Austritt aus der NATO und der Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland notwendig. In Erfüllung dieser Forderung ist eine strategische Änderung der Verteidigungsaufgaben hin zur militärischen Selbstbestimmung und zu bewussten Kooperationen im Militärbereich auf Augenhöhe unerlässlich.

Für WiR2020 ist der „beste Krieg“ der, der gar nicht stattfindet. Konflikte müssen grundsätzlich durch Diplomatie gelöst werden, um Frieden zu sichern.

WiR2020 fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO, den Abzug aller ausländischen Militäreinheiten aus Deutschland und den Ausbau europäischer militärischer Zusammenarbeit.

WiR2020 fordert die Ausrichtung der eigenen Militärdoktrinen auf Defensivaufgaben. Über Krieg und Frieden muss letztlich der Bürger in geeigneter Form entscheiden.

WiR2020 ist für die Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie und der eigenen militärwissenschaftlichen Forschung und Entwicklung.

WiR2020 befürwortet die Wiedereinführung eines Grundwehrdienstes, eines Wehrersatzdienstes oder Zivildienstes – auch für Frauen.

WiR2020 akzeptiert die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen nur noch auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder auf Basis völkerrechtlich abgeschlossener bilateraler Beistandsverträge. Der militärische Einsatz der Bundeswehr muss durch Beschluss des Bundestages mit Zweidrittel-Mehrheit erfolgen.

Für WiR2020 ist ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeschlossen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern darf nur bei Naturkatastrophen zur Unterstützung des THW und weiterer Hilfsdienste in Notsituationen erfolgen.

15 Wirtschaftspolitik

WiR2020 ist sich der Tatsache bewusst, dass die Stärke der Wirtschaft unseres Landes zum bisherigen Wohlstand seiner Bürger führte. Wir können aber auch erkennen, dass durch verfehlte Wirtschaftspolitik die Existenz gerade der Klein- und mittelständischen Betriebe, des Handwerks und der Gewerbetreibenden erschwert und vernichtet wird. Großbetriebe und Konzerne verlassen das Land. Der Wohlstand sinkt und mit ihm die Zuversicht der Bürger. Wir wollen dazu beitragen, dass auch in der Wirtschaftspolitik wieder Sachverstand verbunden mit humanen Wirtschaftsprinzipien vorherrschend sein werden. Gute Wirtschaftspolitik hat daher für unsere Partei immer zwei wesentliche Verantwortungsbereiche:

Zum einen die Wirtschaft so zu fördern und zu fordern, dass diese sich wettbewerbsfähig und leistungsstark entfalten kann. Ziel muss eine humane Marktwirtschaft ohne ideologische Zwänge sein.

Zum andern die Wirtschaft von überflüssigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien und sie mit gesamtgesellschaftlichen Impulsen zu versehen, die zur Stärkung der demokratischen Verhältnisse im Lande beitragen. Das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland wird durch zuverlässige und berechenbare Wirtschaftspolitik gestärkt und ausgebaut.

WiR2020 richtet den Fokus ihres Wirkens auf den Ausschluss aller ideologischen Zwangsklammern in Wirtschaftsfragen.

WiR2020 steht für die Sicherung einer tragfähigen und preiswerten Rohstoff- und Energiebasis. Eigene Rohstoffvorkommen sollen vorrangig für die eigene Bevölkerung verwendet werden.

WiR2020 ist für die Unterstützung aller Wirtschaftsmethoden, die ohne Schädigung von Menschen und Natur auskommen und Ressourcen sparen.

WiR2020 ist für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft.

WiR2020 tritt für die Senkung des Energieverbrauchs ohne Abbau des Wohlstands der Bevölkerung ein.

WiR2020 ist für die Abschaffung aller unnötigen bürokratischen Auflagen und Genehmigungsverfahren.

WiR2020 ist für verstärkte Anstrengungen und Förderungen in Bildung, Ausbildung und Studium, um die Fachkräftesituation in Deutschland deutlich zu verbessern. Die Entwicklung von Produkten mit möglichst hohem technischem Wirkungsgrad ist zu fördern.

WiR2020 macht sich in besonderer Weise stark für die Anforderungen und Bedürfnisse des Mittelstandes. Der Mittelstand ist der Motor von Innovationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Seine Förderung liegt im nationalen Interesse Deutschlands.

WiR2020 richtet das Augenmerk auch auf deutsche Konzerne und international verflochtene Großunternehmen. Sie sind stärker auf ihre Verantwortung für Deutschland entsprechend unseres Grundgesetzes zu verpflichten (Artikel 14, Abs. 2 – Eigentum verpflichtet).

WiR2020 ist für die Förderung von Kleinunternehmen, Selbständigen, Freiberuflern und dem Handwerk. Deutschland braucht wieder eine Innovations- und Gründungsinitiative.

WiR2020 setzt sich ein für die Erhaltung und gezielte Förderung unseres traditionellen Handwerks als ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung unserer nationalen Identität. Dazu bedarf es u.a. des Abbaus von bürokratischen Hemmnissen.

WiR2020 ist für den Abbau und die Vermeidung von Subventionen. Gezielte Impulse können jedoch im Einzelfall sehr hilfreich sein.

WiR2020 fördert Maßnahmen zur Entfaltung alternativer Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsformen.

WiR2020 steht für die Unterstützung von Gewerkschaften und Interessenverbänden, die sich tatsächlich um die Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder kümmern.

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