WiR2020 antworten auf Gesellschaftsthemen

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Das aktuelle Parteiprogramm von WiR2020 (Stand 4.7.2020)

  • 1 Rücknahme der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen
  • 2 Aufarbeitung der Corona-Politik durch einen Untersuchungsausschuss
  • 3 Reform des Gesundheitssystems mit z.B. Beratungs- statt Impfpflicht.
  • 4 Friedenspolitik auf Augenhöhe anstatt Rüstungspolitik
  • 5 Förderung des Mittelstandes als Rückgrat der deutschen Wirtschaft
  • 6 Wiederherstellung der Presse- und Versammlungsfreiheit
  • 7 Reform der Familienpolitik, insbesondere des Schulsystems
  • 8 Reform des Rentensystems
  • 9 Reform des Steuerrechts zu einem vereinfachten und leistungsgerechten System
  • 10 Einführung eines Straftatbestandes bei Steuerverschwendung

Der aktuelle Zwischenstand des Parteiprogramm-Entwurfs:

Wofür WiR2020 stehen

  1. WiR2020 stehen für kulturelle und geistige Freiheit, für politische und soziale Gerechtigkeit, sowie für wirtschaftliche und ökologische Verantwortung.
  2. WiR2020 verstehen sich als eine Plattform, die aktiv zwischen Zivilgesellschaft und Parlamenten vermittelt. Dabei arbeitet WiR2020 dialogisch und projektorientiert.
  3. WiR2020 setzten sich dafür ein, dass innovative Konzepte aus allen gesellschaftlichen Bereichen Eingang in die Politik finden und auf diese Weise verwirklicht werden.
  4. WiR2020 werden für die Besetzung politischer Ämter (Minister, Bürgermeister, etc.) fachlich und sozial kompetente Persönlichkeiten vorschlagen und als Kandidaten wählen lassen.
  5. WiR2020 arbeiteten im Rahmen des Grundgesetzes und grenzen uns von extremistischen und totalitären Bestrebungen ab, die die freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
  6. WiR2020 setzen uns für eine transparente Politik und Entscheidungsfindung als Grundlage für politische Mitbestimmung ein.
  7. WiR2020 ist eine Friedenspartei und setzt sich für friedliche und von gegenseitigem Verständnis und Respekt getragene, gewaltfreie Lösungen von Konflikten ein.
  8. WiR2020 sind davon überzeugt, dass nur durch multilaterale Kooperation in gegenseitigem Respekt nachhaltige Lösungen für globale Aufgaben gefunden werden können.

Rahmenprogramm

Der Auftrag, der uns heute gesetzt ist, lautet:
Uns selbst, unsere Umwelt und die Strukturen dieser Welt
zu heilen und zu heiligen.

Grundlagen

Immer mehr Menschen erkennen, dass das bisherige politische und wirtschaftliche System an Grenzen stößt, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordern. Obwohl es vielfältige Ideen und Initiativen für eine entsprechende gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Erneuerung gibt, fehlt bisher meist der politische Wille, um solche Konzepte umzusetzen. Menschen, die die bestehenden Verhältnisse verändern möchten, finden bei WiR2020 Möglichkeiten für die Verwirklichung zukunftsweisender Ideen und Initiativen. Für diese Menschen bieten WiR2020 eine neue politische Heimat.

WiR2020 vertrauen auf freie und verantwortlich handelnde Menschen. Die Politik soll die Menschen so wenig wie möglich durch Gesetze zwingen, sondern Anreize und Freiräume für das Handeln aus individueller Überzeugung und Initiative schaffen.

Unser Menschenbild

Wir gehen von einem ganzheitlichen Menschenbild aus. Der Mensch ist ein körperliches (biologisches), ein soziales und ein kulturelles Wesen.

Auf körperlicher Ebene brauchen wir die Befriedigung unserer materiellen Bedürfnisse, Gesundheit und Sicherheit. Außerdem sind wir auf eine gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Natur angewiesen, in der auch unsere Nachkommen noch gut leben können. Auf sozialer Ebene brauchen wir Gerechtigkeit und die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung. Auf kultureller Ebene brauchen wir die Möglichkeit zu kreativer Selbstverwirklichung in individueller Freiheit.

Prinzipien und Ziele unserer politischen Arbeit
Unsere Arbeit folgt drei allgemeinen Prinzipien: Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung.

Geistig-kulturelle Freiheit

Jeder Mensch ist ein einmaliges Individuum. Seine Freiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil seiner Menschenwürde. Die Freiheitsrechte haben daher hohe Priorität. Menschen, die über ihr Tun und Lassen selbst bestimmen und ihre Potentiale voll entfalten können, sind die Schöpfer des gesellschaftlichen Fortschritts.

WiR2020 sind davon überzeugt, dass Freiheit in allen Institutionen des geistig-kulturellen Bereichs herrschen muss. Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Institutionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Medien, Medizin- und Gesundheitsorganisationen, Kunst- und Kultureinrichtungen, öffentliche Sportorganisationen sollen frei, eigenständig und in Selbstverwaltung organisiert sein. Sie dürfen keinen wirtschaftlichen Zielen und Zwängen oder politischer Beeinflussung unterworfen sein, solange sie sich am Grundgesetz orientieren.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Mitsprache

Jeder Mensch ist Bürger einer Gemeinschaft und hat einen Anspruch auf gerechte Behandlung und das Recht, sofern er mündig ist, über die Angelegenheit der Gemeinschaft mit zu entscheiden.

In der Gesellschaft, die WiR2020 anstreben, kann jeder Mensch frei von materiellen Existenzängsten und finanziellen Zwängen leben und arbeiten. WiR2020 sind davon überzeugt, dass eine sichere materielle Lebensgrundlage die Kreativität, Initiativkraft und Gesundheit der Menschen fördert, den gesellschaftlichen Frieden sichert und deshalb für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft erfordert eine fortlaufende Beteiligung an politischen Entscheidungen. WiR2020 setzten sich dafür ein, dass die repräsentative Demokratie durch organisierte gesellschaftliche Diskussionen und direkt-demokratische Abstimmungen ergänzt wird. WiR2020 fordern größtmögliche Transparenz politischer Verfahren und Institutionen. Wichtige politische Entscheidungen müssen der Möglichkeit einer direkt-demokratischen Kontrolle unterstellt werden.

Wirtschaftliche und ökologische Verantwortung

Jeder Mensch ist als Teil der Menschheit abhängig von der Arbeit, die andere für ihn leisten und leistet nach seinen Möglichkeiten Arbeit für andere. Ein gesundes Wirtschaftssystem erfordert außer der Freiheit für unternehmerische Initiative und einer gerechten Verteilung der Lasten insbesondere auch die Übernahme von Verantwortung für die Allgemeinheit. Eine nur von egoistischem Gewinnstreben getriebene Wirtschaft führt auf Dauer zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Jeder Mensch ist abhängig von einer gesunden und reichhaltigen natürlichen Umwelt. Die Tier- und Pflanzenwelt, die lokalen und das globale Ökosystem brauchen unsere achtungsvolle Zuwendung sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege.

WiR2020 wollen das Umdenken der wirtschaftlich Tätigen hin zu Orientierung am Gemeinwohl und an einem nachhaltigen Umgang mit der Natur fördern. Unternehmen sollen ihre Aufgaben und Ziele nicht mehr nur in der Gewinnmaximierung für die In- und Teilhaber sehen, sondern auch und vor allem im Nutzen für die Gesellschaft. Hierbei setzten WiR2020 weniger auf Verbote als auf steuerliche Anreize.

WiR2020 setzten sich dafür ein, dass ökologische Nachhaltigkeit immer mehr zur Grundlage wirtschaftlichen Handelns wird. Die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und die Beeinträchtigung der Natur und Umwelt muss durch Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden. Die entsprechenden Einnahmen müssen zur Renaturierung der geschädigten Ökosysteme verwendet werden. Insbesondere muss auch der Tierschutz grundlegend verbessert werden.

Internationale Zusammenarbeit

Im Zentrum unseres politischen Denkens und Handelns steht der individuelle Mensch, der in kleinere und größere Gemeinschaften eingebunden lebt. Für die Gestaltung regionaler, nationaler und internationaler Beziehungen hat für uns das Prinzip der Subsidiarität höchste Bedeutung. Gestaltungsfreiheit und Verantwortung sollen bei der kleinstmöglichen Gemeinschaft liegen und so wenig wie möglich an übergeordnete politische Ebenen und Strukturen abgegeben werden. WiR2020 stehen für Föderalismus, für nationale Souveränität und für ein Europa der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Länder und Regionen. Eine immer weiter gehende europäische Zentralisierung lehnen wir ab.

Internationale Politik darf nicht auf Vorurteilen und Feindbildern beruhen, sondern muss von gegenseitigem Respekt und dem Verständnis für die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen anderer Länder getragen sein.

WiR2020 setzten sich dafür ein, dass Deutschland und Europa auf Anfrage anderer Länder Hilfestellungen und Unterstützung im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

WiR2020 setzten sich für eine solidarische und ökologisch nachhaltige globale Wirtschaftsordnung ein, in der wirtschaftliche Tätigkeiten mit den Rechten der Menschen auf Selbstbestimmung, Potentialentfaltung und einen gerechten Anteil am globalen Wohlstand sowie den Erfordernissen einer gesunden Umwelt und Natur in Einklang stehen.

Keine Einschränkung von Grundrechten

Menschen sind in der Lage, auch in Krisenzeiten vernünftig zu handeln und wenn nötig, sich selbst und andere zu schützen. WiR2020 fordern, dass demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Politik nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Politik hat im Falle einer Krise lediglich für eine vollständige öffentliche Aufklärung der möglichen Risiken zu sorgen.

WiR2020 fordern die sofortige Rücknahme der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht an Schulen, Einschränkungen bzw. Schließungen von Kultureinrichtungen und gastronomischen Betrieben, öffentliches Versammlungsverbot, etc.

Keine Impfpflicht

Hiermit unterstützen wir die Forderungen des Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V..

Es darf weder eine direkte noch eine indirekt wirkende Impfpflicht geben. Die Entscheidung über eine Impfung ist rein persönlich und darf auf keinen Fall staatlich vorgeschrieben werden. Des Weiteren dürfen erstrecht Kinder nicht gegen Covid19 geimpft werden! WiR2020 fordern deshalb auch die sofortige Rücknahme des Masernschutzgesetzes.

Aufarbeitung der Corona-Krise

Hiermit unterstützen wir auch die gemeinsamen Forderungen von Mehr Demokratie e.V., vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), vom Bund der Steuerzahler und von Foodwatch.

WiR2020 fordern eine sofortige Untersuchung und Aufarbeitung der Hinter- und Beweggründe des staatlichen Handelns in der Corona-Krise durch Parlamentskommissionen des Bundestages und der Landesparlamente, die jeweils hälftig mit Abgeordneten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft, d.h. mit unabhängigen Juristen, Medizinern, Psychologen, Wirtschafts-, Politik- und Geschichtswissenschaftlern besetzt sind. Die Untersuchung soll transparent unter Beteiligung der Öffentlichkeit, auf solider wissenschaftlicher Basis, in internationaler Zusammenarbeit und vor allem ohne Rücksicht auf politische und wirtschaftliche Interessen durchgeführt werden. In diesem Prozess müssen Entscheidungsstrukturen aufgedeckt und durchleuchtet, Verantwortliche benannt und mögliche Schadenersatzansprüche definiert werden.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen einem durch Losverfahren besetzten Bürgerrat vorgelegt werden, der diese bewertet, daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickelt und diese dem Bundestag übermittelt.

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