Das aktuelle Parteiprogramm von WiR2020 (Stand 4.7.2020)
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Rücknahme der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen
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Aufarbeitung der Corona-Politik durch einen Untersuchungsausschuss
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Reform des Gesundheitssystems mit z.B. Beratungs- statt Impfpflicht.
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Friedenspolitik auf Augenhöhe anstatt Rüstungspolitik
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Förderung des Mittelstandes als Rückgrat der deutschen Wirtschaft
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Wiederherstellung der Presse- und Versammlungsfreiheit
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Reform der Familienpolitik, insbesondere des Schulsystems
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Reform des Rentensystems
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Reform des Steuerrechts zu einem vereinfachten und leistungsgerechten System
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Einführung eines Straftatbestandes bei Steuerverschwendung
Der aktuelle Zwischenstand des Parteiprogramm-Entwurfs:
Wofür WiR2020 stehen
- WiR2020 stehen für kulturelle und geistige Freiheit, für politische und soziale Gerechtigkeit, sowie für wirtschaftliche und ökologische Verantwortung.
- WiR2020 verstehen sich als eine Plattform, die aktiv zwischen Zivilgesellschaft und Parlamenten vermittelt. Dabei arbeitet WiR2020 dialogisch und projektorientiert.
- WiR2020 setzten sich dafür ein, dass innovative Konzepte aus allen gesellschaftlichen Bereichen Eingang in die Politik finden und auf diese Weise verwirklicht werden.
- WiR2020 werden für die Besetzung politischer Ämter (Minister, Bürgermeister, etc.) fachlich und sozial kompetente Persönlichkeiten vorschlagen und als Kandidaten wählen lassen.
- WiR2020 arbeiteten im Rahmen des Grundgesetzes und grenzt sich von extremistischen und totalitären Bestrebungen ab, die die freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
- WiR2020 setzten sich für ein transparente Politik und Entscheidungsfindung als Grundlage für politische Mitbestimmung ein.
- WiR2020 ist eine Friedenspartei und setzt sich für friedliche und von gegenseitigem Verständnis und Respekt getragene, gewaltfreie Lösungen von Konflikten ein.
- WiR2020 sind davon überzeugt, dass nur durch multilaterale Kooperation in gegenseitigem Respekt nachhaltige Lösungen für globale Aufgaben gefunden werden können.
Rahmenprogramm
Der Auftrag, der uns heute gesetzt ist, lautet:
Uns selbst, unsere Umwelt und die Strukturen dieser Welt
zu heilen und zu heiligen.
Grundlagen
Immer mehr Menschen erkennen, dass das bisherige politische und wirtschaftliche System an Grenzen stößt, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordern. Obwohl es vielfältige Ideen und Initiativen für eine entsprechende gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Erneuerung gibt, fehlt bisher meist der politische Wille, um solche Konzepte umzusetzen. Menschen, die die bestehenden Verhältnisse verändern möchten, finden bei WiR2020 Möglichkeiten für die Verwirklichung zukunftsweisender Ideen und Initiativen. Für diese Menschen bieten WiR2020 eine neue politische Heimat.
WiR2020 vertrauen auf freie und verantwortlich handelnde Menschen. Die Politik soll die Menschen so wenig wie möglich durch Gesetze zwingen, sondern Anreize und Freiräume für das Handeln aus individueller Überzeugung und Initiative schaffen.
Unser Menschenbild
Wir gehen von einem ganzheitlichen Menschenbild aus. Der Mensch ist ein körperliches (biologisches), ein soziales und ein kulturelles Wesen.
Auf körperlicher Ebene brauchen wir die Befriedigung unserer materiellen Bedürfnisse, Gesundheit und Sicherheit. Außerdem sind wir auf eine gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Natur angewiesen, in der auch unsere Nachkommen noch gut leben können. Auf sozialer Ebene brauchen wir Gerechtigkeit und die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung. Auf kultureller Ebene brauchen wir die Möglichkeit zu kreativer Selbstverwirklichung in individueller Freiheit.
Prinzipien und Ziele unserer politischen Arbeit
Unsere Arbeit folgt drei allgemeinen Prinzipien: Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung.
Geistig-kulturelle Freiheit
Jeder Mensch ist ein einmaliges Individuum. Seine Freiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil seiner Menschenwürde. Die Freiheitsrechte haben daher hohe Priorität. Menschen, die über ihr Tun und Lassen selbst bestimmen und ihre Potentiale voll entfalten können, sind die Schöpfer des gesellschaftlichen Fortschritts.
WiR2020 sind davon überzeugt, dass Freiheit in allen Institutionen des geistig-kulturellen Bereichs herrschen muss. Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Institutionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Medien, Medizin- und Gesundheitsorganisationen, Kunst- und Kultureinrichtungen, öffentliche Sportorganisationen sollen frei, eigenständig und in Selbstverwaltung organisiert sein. Sie dürfen keinen wirtschaftlichen Zielen und Zwängen oder politischer Beeinflussung unterworfen sein, solange sie sich am Grundgesetz orientieren.
Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Mitsprache
Jeder Mensch ist Bürger einer Gemeinschaft und hat einen Anspruch auf gerechte Behandlung und das Recht, sofern er mündig ist, über die Angelegenheit der Gemeinschaft mit zu entscheiden.
In der Gesellschaft, die WiR2020 anstreben, kann jeder Mensch frei von materiellen Existenzängsten und finanziellen Zwängen leben und arbeiten. WiR2020 sind davon überzeugt, dass eine sichere materielle Lebensgrundlage die Kreativität, Initiativkraft und Gesundheit der Menschen fördert, den gesellschaftlichen Frieden sichert und deshalb für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft erfordert eine fortlaufende Beteiligung an politischen Entscheidungen. WiR2020 setzten sich dafür ein, dass die repräsentative Demokratie durch organisierte gesellschaftliche Diskussionen und direkt-demokratische Abstimmungen ergänzt wird. WiR2020 fordern größtmögliche Transparenz politischer Verfahren und Institutionen. Wichtige politische Entscheidungen müssen der Möglichkeit einer direkt-demokratischen Kontrolle unterstellt werden.
Wirtschaftliche und ökologische Verantwortung
Jeder Mensch ist als Teil der Menschheit abhängig von der Arbeit, die andere für ihn leisten und leistet nach seinen Möglichkeiten Arbeit für andere. Ein gesundes Wirtschaftssystem erfordert außer der Freiheit für unternehmerische Initiative und einer gerechten Verteilung der Lasten insbesondere auch die Übernahme von Verantwortung für die Allgemeinheit. Eine nur von egoistischem Gewinnstreben getriebene Wirtschaft führt auf Dauer zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der natürlichen Lebensgrundlagen.
Jeder Mensch ist abhängig von einer gesunden und reichhaltigen natürlichen Umwelt. Die Tier- und Pflanzenwelt, die lokalen und das globale Ökosystem brauchen unsere achtungsvolle Zuwendung sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege.
WiR2020 wollen das Umdenken der wirtschaftlich Tätigen hin zu Orientierung am Gemeinwohl und an einem nachhaltigen Umgang mit der Natur fördern. Unternehmen sollen ihre Aufgaben und Ziele nicht mehr nur in der Gewinnmaximierung für die In- und Teilhaber sehen, sondern auch und vor allem im Nutzen für die Gesellschaft. Hierbei setzten WiR2020 weniger auf Verbote als auf steuerliche Anreize.
WiR2020 setzten sich dafür ein, dass ökologische Nachhaltigkeit immer mehr zur Grundlage wirtschaftlichen Handelns wird. Die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und die Beeinträchtigung der Natur und Umwelt muss durch Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden. Die entsprechenden Einnahmen müssen zur Renaturierung der geschädigten Ökosysteme verwendet werden. Insbesondere muss auch der Tierschutz grundlegend verbessert werden.
Internationale Zusammenarbeit
Im Zentrum unseres politischen Denkens und Handelns steht der individuelle Mensch, der in kleinere und größere Gemeinschaften eingebunden lebt. Für die Gestaltung regionaler, nationaler und internationaler Beziehungen hat für uns das Prinzip der Subsidiarität höchste Bedeutung. Gestaltungsfreiheit und Verantwortung sollen bei der kleinstmöglichen Gemeinschaft liegen und so wenig wie möglich an übergeordnete politische Ebenen und Strukturen abgegeben werden. WiR2020 stehen für Föderalismus, für nationale Souveränität und für ein Europa der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Länder und Regionen. Eine immer weiter gehende europäische Zentralisierung lehnen wir ab.
Internationale Politik darf nicht auf Vorurteilen und Feindbildern beruhen, sondern muss von gegenseitigem Respekt und dem Verständnis für die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen anderer Länder getragen sein.
WiR2020 setzten sich dafür ein, dass Deutschland und Europa auf Anfrage anderer Länder Hilfestellungen und Unterstützung im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
WiR2020 setzten sich für eine solidarische und ökologisch nachhaltige globale Wirtschaftsordnung ein, in der wirtschaftliche Tätigkeiten mit den Rechten der Menschen auf Selbstbestimmung, Potentialentfaltung und einen gerechten Anteil am globalen Wohlstand sowie den Erfordernissen einer gesunden Umwelt und Natur in Einklang stehen.
Corona-Krise
Keine Einschränkung von Grundrechten
Menschen sind in der Lage, auch in Krisenzeiten vernünftig zu handeln und wenn nötig, sich selbst und andere zu schützen. WiR2020 fordern, dass demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Politik nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Politik hat im Falle einer Krise lediglich für eine vollständige öffentliche Aufklärung der möglichen Risiken zu sorgen.
WiR2020 fordern die sofortige Rücknahme der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht an Schulen, Einschränkungen bzw. Schließungen von Kultureinrichtungen und gastronomischen Betrieben, öffentliches Versammlungsverbot, etc.
Keine Impfpflicht
Hiermit unterstützen wir die Forderungen des Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V..
Es darf weder eine direkte noch eine indirekt wirkende Impfpflicht geben. Die Entscheidung über eine Impfung ist rein persönlich und darf auf keinen Fall staatlich vorgeschrieben werden. WiR2020 fordern deshalb auch die sofortige Rücknahme des Masernschutzgesetzes.
Aufarbeitung der Corona-Krise
Hiermit unterstützen wir auch die gemeinsamen Forderungen von Mehr Demokratie e.V., vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), vom Bund der Steuerzahler und von Foodwatch.
WiR2020 fordern eine sofortige Untersuchung und Aufarbeitung der Hinter- und Beweggründe des staatlichen Handelns in der Corona-Krise durch Parlamentskommissionen des Bundestages und der Landesparlamente, die jeweils hälftig mit Abgeordneten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft, d.h. mit unabhängigen Juristen, Medizinern, Psychologen, Wirtschafts-, Politik- und Geschichtswissenschaftlern besetzt sind. Die Untersuchung soll transparent unter Beteiligung der Öffentlichkeit, auf solider wissenschaftlicher Basis, in internationaler Zusammenarbeit und vor allem ohne Rücksicht auf politische und wirtschaftliche Interessen durchgeführt werden. In diesem Prozess müssen Entscheidungsstrukturen aufgedeckt und durchleuchtet, Verantwortliche benannt und mögliche Schadenersatzansprüche definiert werden.
Die Ergebnisse der Untersuchung sollen einem durch Losverfahren besetzten Bürgerrat vorgelegt werden, der diese bewertet, daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickelt und diese dem Bundestag übermittelt.
Der aktuelle Zwischenstand des Parteiprogramm-Entwurfs in den Fachbereichen:
Freiheit im Bildungswesen
Lernen und Erwerb von Bildung sind höchst individuelle Prozesse. Jeder Mensch soll sich die Lern- und Bildungsmethode suchen können, die ihm entspricht. Kindergärten, Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen müssen deshalb die Freiheit haben, ihre Methoden und Inhalte nach den Bedürfnissen der Lernenden und den Fähigkeiten der Lehrenden selbst zu entwickeln bzw. auszuwählen. Kitas und Schulen müssen zu Orten werden, an denen die individuelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen im Zentrum steht und in ganzheitlicher Weise gefördert wird. Hochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung müssen ihre Personalien und Lehrinhalte in demokratischen Verfahren, an denen die Studierenden bzw. Auszubildenden beteiligt sind, selbst bestimmen.
Die staatliche Aufsicht über die Bildungseinrichtungen soll sich auf die Überprüfung der Einhaltung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte, der Vereinbarkeit der Lehrinhalte und -methoden mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz sowie der Gleichwertigkeit der Abschlüsse beschränken.
Bildungseinrichtungen dürfen nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängig sein. Finanzielle Förderung durch Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen muss vollständig offengelegt werden. Kommerzielle Werbung an Schulen und Hochschulen ist schädlich und muss untersagt werden.
Finanzierung durch Bildungsgutscheine
WiR2020 fordern, dass die staatliche Finanzierung des Bildungswesens über Bildungsgutscheine erfolgt. Eltern erhalten pro Kind und Jahr, Jugendliche in Ausbildung und Studierende bis zum 25. Lebensjahr pro Jahr einen Bildungsgutschein. Bildungseinrichtungen erhalten ihre Fördermittel nicht direkt vom Staat, sondern auf dem Umweg über Bildungsgutscheine.
Der Wert eines Bildungsgutscheins muss die Kosten der Bildungsstätten abdecken und soll für jeden Bildungs- bzw. Studiengang durch eine unabhängige Kommission ermittelt und festgelegt werden.
Freie Bildungsagenturen
WiR2020 fordern, dass die jetzt in den Kultus- bzw. Bildungsministerien durchgeführte Bildungsplanung von freien Bildungsagenturen übernommen wird, die an pädagogischen Hochschulen angesiedelt sein können.
In Bildungsagenturen entwickeln Vertreter verschiedener Fachrichtungen (Pädagogik, Psychologie, Medizin, Anthropologie, Philosophie, Theologie, etc.) Lernkonzepte und Methoden für die frühkindliche, schulische und universitäre Bildung. Die Experten werden in einem demokratischen Verfahren von den jeweils Betroffenen, d.h. von Vertretern von Schülern, Eltern, Lehrern, Studierenden, Lehrenden, etc. gewählt.
Bildungsagenturen erstellen Lern- und Lehrmittel, führen pädagogische Bildungs- und Weiterbildungslehrgänge durch und begleiten und beraten Kindergärten und Schulen in der Umsetzung dieser Methoden.
Bildungsagenturen werden durch einen in den Bildungsgutsscheinen für Kindergärten und Schulen enthaltenen Beratungs-Anteil finanziert. Sie dürfen keine anderen staatlichen oder wirtschaftlichen Förderungen annehmen.
Vielfalt im Gesundheitswesen
Gesundheit ist ein Zustand vollständigen körperlichen,
psychischen und sozialen Wohlbefindens
und nicht nur das Freisein von Beschwerden und Krankheit.
Gesundheitsförderung zielt auf einen Prozess,
allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung
über ihre Gesundheit zu ermöglichen
und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen.
Jeder Mensch hat das Recht, über seine individuelle Gesundheit, ihren Schutz und ihre Pflege frei zu entscheiden. Das Gesundheitssystem muss deshalb nach dem Prinzip der Freiheit gestaltet werden.
WiR2020 setzen sich für ein zukunftsorientiertes Gesundheitswesen ein, in dem Therapiepläne individuell mit den Patienten abgestimmt werden, und das den gleichberechtigten, wertschätzenden und interdisziplinären Austausch von Komplementärmedizin, Naturheilverfahren und Schulmedizin zum Wohle der Patienten ermöglicht.
Mit unseren Vorschlägen und Forderungen unterstützen wir u.a. die Vereine und Organisationen Weil’s hilft und Gesundheit aktiv.
Aufbau von Gesundheitsregionen
Das Gesundheitssystem soll sehr viel stärker als bisher lokal und regional gestaltet werden. WiR2020 setzen sich für den Aufbau von Gesundheitsregionen ein, die sich an den jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten orientieren und in denen alle am Gesundheitsgeschehen Beteiligten gemeinsam Konzepte zur Gesundheitsförderung entwickeln und umsetzen. WiR2020 schlagen vor, dass jede Region ein Budget für die Finanzierung aller Versorgungssektoren erhält (Prävention, ambulante und stationäre Versorgung, Rehabilitation). Die Planung und Koordination für besondere Patientengruppen, z. B. Schwerstkranke, soll weiterhin überregional erfolgen.
Bürgerbeteiligung stärken
Unser Gesundheitssystem kann bestehende und künftige Herausforderungen nur bewältigen, wenn unmittelbar Betroffene eingebunden werden. Die Stimmen von Patienten und Bürgern, von Selbsthilfegruppen und Vereinen mit Gesundheitsbezug müssen bei der Gestaltung nicht nur der Gesundheitsrealität vor Ort, sondern auch der übergeordneten Strukturen zentral eingebunden werden.
WiR2020 setzen sich für Verständigung darüber ein, welche Medizin und Pflege von den Betroffenen gewollt wird und wie sich das Gesundheitswesen weiterentwickeln lässt (z.B. Bürgerräte für Gesundheit, Mitwirkung bei regionalen und überregionalen Entscheidungsprozessen).
Wahrheitsgemäße Technikfolgenabschätzung
WiR2020 setzen sich für eine umfassende, neutrale und von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusste wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung vor Einführung jeder neuen Technologie (z.B. des 5G Mobilfunkstandards) und jedes potentiell schädlichen Präparates ein (z.B. eines neuartigen SARS-CoV2-Impfstoffs). Diese Abschätzung muss die Auswirkungen einer Technologie bzw. einer Substanz auf die Gesundheit der Menschen, Tiere und der Umwelt umfassend analysieren, so dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis objektiv dargestellt werden kann.
Förderung gesunder Ernährung
WiR2020 setzen sich dafür ein, dass eine gesunde Ernährung für alle Menschen möglich wird. WIR2020 lehnt staatlich verordnete Höchst- oder Mindestmengen einzelner Substanzen, staatlich erzwungene Lebensmittelzusätze oder Verbote – beispielsweise von exotischen Lebensmitteln oder – ab, fordert aber eine ausführliche und lückenlose Kennzeichnung aller in verarbeiteten Lebensmitteln enthaltenen Substanzen.
Forschung zu gesunder Ernährung muss öffentlich finanziert werden. Gremien wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung müssen unabhängig besetzt werden. Wirtschaftsunternehmen dürfen keinen Einfluss auf die Forschung und die Besetzung der Gremien haben.
Gesundheitsbildung in Kitas und Schulen
Gesundheitsbildung muss im Kindergarten einsetzen und in der Schule fortgeführt werden. WiR2020 setzen sich für gesunde Kindergärten und Schulen ein, in denen Gesundheitsbildung auch praktisch gelebt wird. Hier hat Bewegung, vorzugsweise in der Natur, einen hohen Stellenwert.
WiR2020 setzen sich dafür ein, dass auch in Kindergärten und Schulen Elternbildungskurse angeboten werden, die Eltern Kompetenz, Wissen und Sicherheit im Umgang mit ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Kinder vermitteln.
Individuelle Therapieentscheidung
WiR2020 setzen sich für die Rechte des mündigen Patienten ein, gemeinsam mit dem Therapeuten zu entscheiden, welche Behandlung (oder auch Nicht-Behandlung) die richtige ist. Dasselbe muss auch für psychotherapeutische Behandlungen gelten. Kann der Patient nicht mehr mündig entscheiden, werden Vertrauenspersonen bei medizinischen Entscheidungen mit einbezogen.
Gleichberechtigte Beurteilung aller Medikamente
Heilung ist ein individueller Prozess. Heilmittel, Medikamente und Therapieverfahren können deshalb nicht in allgemeingültige Schemata gepresst werden. WiR2020 fordern neue Kriterien und Verfahren der Beurteilung von Therapieansätzen und Medikamenten durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWIG und des Gemeinsamen Bundesauschusses G-BA, die u.a. den Verfahren, Methoden und Präparaten der Naturheilkunde, der traditionellen Medizinsysteme und der Komplementärmedizin, aber auch anderer individueller Therapieansätze gerecht werden.
WiR2020 setzen sich dafür ein, dass Heilmittel, Medikamente, Therapieansätze und –verfahren, die sich empirisch als nicht schädlich erwiesen haben, grundsätzlich erlaubt und zugelassen sind, zumindest im Einzelfall und in der gemeinsamen Verantwortung des Therapeuten und des Patienten.
Aufwertung der Pflege
WiR2020 fordern eine deutlich bessere Bezahlung für Pflegekräfte.
Gleichberechtigte Ausbildung
Die medizinisch-therapeutischen Ausbildungen folgen einem streng hierarchischen System. In einem individuellen, auf den ganzen Menschen gerichteten Therapieprozess ist aber nicht immer der approbierte Facharzt gefragt; oft werden andere Qualitäten benötigt. WiR2020 fordern deshalb die gleichwertige Anerkennung und Finanzierung der verschiedenen Ausbildungswege zum Therapeuten – sei es Facharzt, Heilpraktiker, Heilmittelerbringer oder andere – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen, sich ergänzenden Qualifikationen.
Die Inhalte des Medizinstudiums werden heute von einem materialistischen Menschenbild und dem engen Fokus auf die evidenzbasierten, auf den Einsatz chemischer Arzneimittel und medizinischer Geräte fokussierten Therapieformen bestimmt. WiR2020 setzen sich dafür ein, dass diese einseitige Sichtweise durch andere Sichtweisen und Therapieansätze ergänzt wird, beispielsweise der Komplementärmedizin, der Naturheilkunde und der verschiedenen traditionellen Medizinsysteme.
Forschung, Forschungsfinanzierung, Zulassung
Forschung im Gesundheitswesen und Entwicklung neuer Therapien und Medikamente dürfen nicht allein von wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. WiR2020 setzen sich dafür ein, dass die öffentliche und aus Steuergeldern finanzierte Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Therapieformen massiv gestärkt und die Einflussnahme privater Unternehmen und Konzerne deutlich beschränkt wird.
WiR2020 setzen sich für Transparenz in der Gesundheitsforschung ein und fordert einen kostenfreien Zugang zu allen wissenschaftlichen, medizinischen und therapeutischen Forschungsergebnissen.
Die zurzeit in der Gesundheitsforschung vorherrschenden, materialistischen Prinzipien und Methoden der evidenzbasierten Medizin, die auf die Beurteilung von chemisch definierten Arzneimitteln und der Gerätemedizin optimiert sind, erfassen nur einen kleinen Teil der möglichen Mittel und Therapieformen. WiR2020 fordern, das Spektrum der Methoden zur Beurteilung neuer Mittel und Therapien zu erweitern, bzw. passende Prinzipien und Methoden zu entwickeln und in allen Entscheidungsebenen einzusetzen, durch die u.a. natürliche Präparate und individuelle Therapieverfahren erfasst, erforscht, in der Praxis erprobt und weiterentwickelt werden können.
Die Zulassung eines Medikaments zur allgemeinen Therapie ist nur mit hohem finanziellem Aufwand möglich. Dadurch werden Medikamente, die keinen wirtschaftlichen Gewinn versprechen, nicht entwickelt und zugelassen. WiR2020 fordern eine staatlich finanzierte, von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Institution, die die Aufgabe hat, potentiell wirksame und kostengünstige Medikamente (weiter) zu erforschen, zu entwickeln und zuzulassen.
Persönliche Gesundheitsbudgets
WiR2020 schlägt ein von den Krankenkassen finanziertes, persönliches Gesundheitsbudget für jeden Versicherten vor, das für bestimmte Präventionsmaßnahmen und im Krankheitsfall zur Bezahlung der Therapiekosten eingesetzt werden kann. Therapieformen und Medikamente kann der Versicherte gemeinsam mit seinem Therapeut frei wählen.
Keine Impfpflicht
Es darf weder eine direkte noch eine indirekt wirkende Impfpflicht geben. Die Entscheidung über eine Impfung ist rein persönlich und darf auf keinen Fall staatlich vorgeschrieben werden. WiR2020 fordern deshalb auch die sofortige Rücknahme des Masernschutzgesetzes.
Solidargemeinschaften
Neben der Krankenversicherung werden auch Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen zur Absicherung im Krankheitsfall anerkannt. WiR2020 wollen die bestehenden Solidargemeinschaften schützen. Diese sollen in selbst bestimmter Weise arbeiten können.
Wirtschaftlicher Bereich
Alle Menschen sind auf die Befriedigung ihres materiellen Lebensbedarfs angewiesen. Durch wirtschaftliche Tätigkeit verhelfen wir uns in gegenseitiger Verantwortung zur Befriedigung unserer Bedürfnisse. Wirtschaft ist dann gesund, wenn sie nicht nur dem eigenen, sondern dem Gemeinwohl dient. Für den Bereich Mobilität setzen wir auf eine Verringerung des Autoverkehrs insbesondere in den Städten durch einen Mix intelligenter Maßnahmen. Hohe Gewinne, die nicht aus wirtschaftlicher Tätigkeit, sondern allein aus Grund- oder Kapitalbesitz erzielt werden, sind gesellschaftlich ungesund. Hier kann u.a. eine Besteuerung leistungsloser Einkommen ausgleichend wirken.
Gemeinwohlökonomie
Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,aber nicht für jedermanns Gier.
Wirtschaft soll den Menschen, d.h. dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ein Wirtschaftssystem, das auf die Vermehrung des persönlichen Gewinns aufgebaut ist, hat heute keine Zukunftsperspektive mehr. Es führt zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts und der natürlichen Lebensgrundlagen.
Das Wirtschaftsgeschehen beruht auf der individuellen Initiative und Verantwortungsübernahme des Einzelnen. Dem Staat kommt lediglich die Aufgabe zu, freilassende Rahmenbedingungen zu garantieren, innerhalb derer sich unternehmerische Initiative entfalten kann.
Eine Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft kann daher nur auf freiwilliger Entscheidung der individuell Verantwortlichen beruhen. Gleichwohl kann der Staat steuerliche Anreize für eine Gemeinwohlorientierung schaffen.
Die von Christian Felber entwickelte „Gemeinwohlökonomie“ beruht auf einer freiwilligen Zertifizierung von Unternehmen nach sozialen und ökologischen Gemeinwohl-Kriterien. WiR2020 fordern eine steuerliche Begünstigung von Unternehmen, die sich nach Gemeinwohlkriterien zertifizieren lassen.
Unabhängige Medien
Unabhängige Medien sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine objektive und freie Meinungsbildung und damit Grundlage aller demokratischen Prozesse.
WiR2020 schlagen vor, dass jeder steuerzahlende Bürger mit der Abgabe seiner Einkommenssteuererklärung selbst entscheiden kann, welchen Medienunternehmen ein festgesetzter Anteil seiner Steuerschuld direkt vom Finanzamt überwiesen wird. Entscheidet er nicht, wird sein Anteil auf die 10 meist-gewählten Medien seines Bundeslandes verteilt. Die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice-Gebühr entfällt.
Medienunternehmen, die von Bürgern ausgewählt werden wollen, müssen ihr Angebot im Internet und Fernsehen kostenfrei abrufbar machen.
Umweltschutz
Für den Umweltschutz fordern WiR2020 das Verursacherprinzip. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen darf nicht verschwenderisch sein. Verursacher und Verbraucher müssen die wahren Kosten bezahlen. Die Einnahmen, die aus entsprechend erhöhten Preisen erzielt werden, müssen zur Wiederherstellung der verbrauchten Naturressourcen verwendet werden.Grundversorgung als negative Einkommensteuer
Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen werden durch Steuerfreibeträge und Transferleistungen von der Solidargemeinschaft unterstützt. Die dabei übliche Bedürftigkeitsprüfung ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand und oft mit unwürdigen und unsinnigen Bedingungen für die Betroffenen verbunden. WiR2020 fordern, dass sämtliche staatlichen Transferzahlungen wie Arbeitslosengeld (Hartz IV), Sozialhilfe, Elterngeld, Kindergeld, Ausbildungshilfe (BAföG), Wohngeld, etc. durch einen einheitlichen, allen Menschen deutscher Staatsbürgerschaft zustehenden, steuerfreien Pauschalbetrag („Grundversorgung“) ersetzt werden (Kinder erhalten weniger). Durch die Vereinheitlichung und den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfungen wird ein enormer Verwaltungsaufwand gespart.
Die bedingungslose Grundversorgung muss die minimalen Lebenshaltungskosten abdecken sowie soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.
Die Grundversorgung soll als sogenannte negative Einkommensteuer mit festem Steuersatz gezahlt werden. Menschen ohne eigenes Einkommen erhalten einen Pauschalbetrag ohne weitere Bedürftigkeitsprüfung und Verpflichtung. Zusätzlich erzieltes eigenes Einkommen wird nach einem festen Satz besteuert. Alle anderen Steuerfreibeträge entfallen.
Vereinfachtes Beispiel eines möglichen Modells:
|
Grund- (steuerfrei) |
eigenes (steuerbar) |
Einkommen- |
Steuer- Schuld* |
verfügbares |
effektiver |
|
1.000 |
0 |
0 |
-1.000 |
1.000 |
– |
|
1.000 |
1.000 |
500 |
-500 |
1.500 |
-50% |
|
1.000 |
2.000 |
1.000 |
0 |
2.000 |
0% |
|
1.000 |
3.000 |
1.500 |
500 |
2.500 |
17% |
|
1.000 |
25.000 |
12.500 |
11.500 |
13.500 |
46% |
*Steuerschuld = 50% eigenes Einkommen – Grundsicherung
Menschen mit keinem oder mit geringen Einkommen erhalten demnach einen Nettotransfer, Menschen mit höheren Einkommen zahlen Steuern. Die Grundversorgung durch negative Einkommensteuer ist einfach, transparent, spart Verwaltungsaufwand, sichert vor Armut, unterstützt Geringverdiener und belastet Besserverdiener in progressiver Weise.
WiR2020 fordern eine Expertenkommission zur Entwicklung eines machbaren Modells und eines effizienten Umsetzungsverfahrens für ein Grundeinkommen.
Landwirtschaft und Umweltschutz
Landwirtschaft dient der gesunden Versorgung der Menschen und dem Erhalt und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen. Gesunde Landwirtschaft arbeitet in überschaubaren Einheiten, in der Menschen, Tiere, Pflanzen und Boden sowie Erzeuger, Händler und Verbraucher als organisches Ganzes verstanden werden. Der nachhaltige Umgang mit der natürlichen Umwelt und der Schutz der Tiere sind nicht nur ethisch-moralische Notwendigkeiten, sondern tragen auch entscheidend zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei.
Ökologische Landwirtschaft
Nachhaltig arbeitende landwirtschaftliche Betriebe vermeiden durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenmittel, durch extensive Tierhaltung, regionale Herkunft von Betriebsmitteln, Verwendung von samenfesten Sorten, etc. negative externe Effekte der Landwirtschaft. Die Betriebe haben dadurch einen höheren Aufwand, aber in der Regel weniger Gewinn. WiR2020 setzen sich daher dafür ein, dass öffentliche Fördergelder nach einem gemeinwohlorientierten Verteilungsschlüssel vergeben werden, der soziale, ökogische und regional-ökonomische Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt.
WiR2020 setzen sich für regionalisierte Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ein, die Lebensmittelverschwendung und -vernichtung vermeiden. Dem Erzeuger soll der Hauptanteil des Verkaufspreises zufließen. Dazu setzen sich WiR2020 auch für eine Förderung der Solidarischen Landwirtschaft ein, in der Konsumenten Versorgungsaktien bei Betrieben erwerben und die Landwirte die Ernten auf die Konsumenten verteilen.
WiR2020 fordern, dass ein Teil der landwirtschaftlichen Subventionen für die Umstrukturierung der Landwirtschaft eingesetzt wird. Die Aufgaben der Landwirtschaftsämter müssen dahingehend umgebaut werden, dass sie als Regionalmanager den Umbau organisieren. WiR2020 fordern, dass die regionalen Landwirtschaftsämter volle Souveränität bei der Verteilung der EU-Fördermittel erhalten.
WiR2020 setzen sich dafür ein, dass sich die Bevölkerung über den Wert der regionalen Versorgungssouveränität bei der Nahrungsmittelherstellung bewusst wird und wirbt für die Änderung des Kaufverhaltens.
WiR2020 fordern, dass die Richtlinien der EU Landwirtschaftsverordnung künftig zusammen mit Konsumentenvertretern und nicht nur mit der Bauernschaft abgestimmt werden.