Das Grundsatzprogramm von WiR2020 beschlossen zum Bundesparteitag am 25.11.2023
Vorwort
1 Bürgerdemokratie
Die Partei WiR2020 entstand als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen, welche mit massiven Einschränkungen von Grundrechten einhergingen. Die politischen Corona-Entscheidungen waren für viele Bürger existenzbedrohend, teilweise sogar existenzvernichtend und sie wurden am Bürger vorbei beschlossen. Es fand keine demokratische Abstimmung statt. Es fand lediglich ein einseitiger Expertenaustausch statt, sodass zurzeit keine repräsentative Demokratie erkennbar ist. Die Menschen fühlen sich nicht richtig vertreten und vertrauen den Politikern nicht. Doch Politik braucht Vertrauen zwischen Wählern und Politikern! Daraus entstand die Idee von WiR2020 eine neue demokratische Leitkultur zu erarbeiten: Die Bürgerdemokratie!
Der Schritt in eine absolute Freiheit des Wählens ohne Prozenthürden und ohne Legislaturperioden ist eine gewaltige Vorwärtsbewegung, die uns in einen natürlichen Ausgleich aller Meinungen bringt. Hier zählt jede Stimme jedes Wählers und die Wähler können sich an jeder Abstimmung beteiligen. Denn nur dort, wo freie Wahlen möglich sind, ist politisches Engagement wertvoll. Nur dort, wo sich Menschen frei und nach eigener Überzeugung einbringen können, werden sie auch wirkungsvoll miteinander in die politische Arbeit gehen.
2 Außenpolitik
Die WiR2020-Politik wird bestimmt durch eigenständige, unserem Vaterland und seinen Bürgern dienende Politik, die niemals zu Lasten anderer Staaten und Völker ausfallen wird. WiR2020 ist sich bewusst, dass wir nur diese eine Erde haben. Sie bietet Platz und Nahrung für alle, wenn alle Staaten friedlich an den Lösungen der weltweiten Probleme gemeinsam arbeiten! Die Partei WiR2020 steht dafür ein und ist gewillt, ein aktiver Baustein in diesem Sinne zu sein!
3 Bildungspolitik
Wir alle wollen, dass aus unseren Kindern offene, verantwortungsbewusste, selbständige, leistungsstarke, teamfähige und glückliche Erwachsene werden. Jedes Kind hat Potentiale, die es zu fördern gilt. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterstützung bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit. Jedes Kind ist motiviert zu lernen. Diese Motivation muss genutzt werden. Jedes Kind braucht Wertschätzung und Werte, jedoch keine (Ab-)Wertung. Jedes Kind will gefordert werden, weil ihm Leistung und Erfolg Freude bereiten. Deshalb brauchen wir ein besseres Schulwesen.
4 Energiepolitik
Leben ist Energie und deshalb ist Energie existenziell. Jede Veränderung und Entwicklung sind ohne Energie in all seinen Erscheinungsformen nicht realisierbar. Da die Zeiten wirtschaftlicher Expansion in Verbindung mit immer höherem Energieverbrauch dem Ende zugehen, wird der Rohstoff Energie immer wertvoller und deshalb ist eine sinnvolle und effektive Nutzung aller Energiequellen verpflichtend. Zukünftig wird der gesellschaftliche Wohlstand noch direkter und enger mit der Bereitstellung von ausreichender und kostengünstiger Energie verbunden sein.
5 Gesundheitspolitik
Ein Grundpfeiler jeder Gesundheitspolitik ist die Gewährleistung der bestmöglichen Betreuung, Versorgung und Prävention der physischen und psychischen Gesundheit der Bürger. Sie ist allen Bürgern Deutschlands zugänglich zu machen, unabhängig von Vermögensverhältnissen. Sie darf von keiner Ideologie oder Politikströmung als Verhandlungsmasse oder Druckmittel zur Durchsetzung von politischen Zielen missbraucht werden. Gerade diesem Missbrauch der Gesundheitspolitik will WiR2020 energisch entgegentreten. Vor allem dann, wenn das Ziel ist, die Bevölkerung zu disziplinieren, Grundrechte abzubauen oder auch die Hoheit über die deutsche Gesundheitspolitik in fremde Hände wie z.B. WHO oder EU zu legen. Zudem wollen wir die Bedürfnisse unserer Bürger in der Gesundheitspolitik wieder in den Vordergrund rücken und zum Maßstab unseres Handelns machen.
6 Justiz/Judikative
Alle komplexeren Formen von Gesellschaften – insbesondere moderne Staaten – benötigen zum reibungslosen gesellschaftlichen Interagieren aller Mitglieder dieser Gesellschaft Regeln für das Miteinander (z.B. Grundgesetz, BGB, StGB). Die grundlegenden Regeln für ein Zusammenleben in einer Gesellschaft stellen die Verfassung und das Gesetzeswerk dar.
Auch die besten Gesetze und Verfassungen nützen allerdings nur, wenn sie auch so umgesetzt werden, wie es ihrem Wesensgehalt entspricht. Zudem hat sich gezeigt, dass die Bürger Mittel und Wege benötigen, ihre Rechte effektiv vor Übergriffen von Amts- bzw. Machtträgern zu schützen.
7 Klimapolitik
WiR2020 lehnt alle politischen, staatlich organisierten und mit staatlicher Gewalt durchgesetzten, bzw. sich in der Vorbereitung und Durchführung befindlichen Maßnahmen zur Einschränkung und Beseitigung der Grundrechte unserer Bürger kategorisch ab. Zu diesen gesteuerten und ideologisch geprägten, freiheitsberaubenden Maßnahmen gehören die Panikmache und Hysterie im Zusammenhang mit einer angeblich bevorstehenden Klimakatastrophe. Die angebliche Mehrheit der Wissenschaftler, die eine Klimakatastrophe herbeibeschwören, ist tatsächlich eine Minderheit. Der Großteil der Wissenschaftler, die nicht gehört werden, legen belegbare Fakten und nachvollziehbare Modelle dar, die eine Klimakatastrophe in Abrede stellen.
8 Kultur, Kunst und Sport
Wir von WiR2020 lieben unsere Heimat Deutschland. Wir wollen die Wurzeln und die Kultur unseres Landes ehren, erhalten, ausbauen und wo nötig auch kritisch hinterfragen. Unser Verständnis von Heimatliebe richtet sich nicht gegen andere Völker. Aus diesem Grunde pflegen und stärken wir das Wissen und die Kenntnisse über die Kultur Deutschlands und ihrer Wurzeln. WiR2020 stärkt die Sprache und Traditionen der föderalen Länder und Gebiete in Deutschland.
9 Land- und Forstwirtschaft
Grundprinzip jeder Politik, die sich ernsthaft für die eigenen Bürger einsetzen will, muss sein, die Grundbedürfnisse der Bürger zu sichern. Ein zentrales Grundbedürfnis ist neben Wohnen und Kleiden insbesondere die Sicherung einer den Bedarf der Bevölkerung voll deckenden und gesunden Ernährung aus landeseigener Produktion. Landwirte und Forstarbeiter sind in Deutschland sehr gut ausgebildet und blicken auf das Wissen und Können unzähliger Generationen zurück. Deshalb ist es kluge Politik, mit ihnen über ihr Fachgebiet zu sprechen und ihre Erfahrungen zu berücksichtigen. Jede unnötige Vorschrift bzw. überflüssige bürokratische Auflage sowie ideologisch motivierte Beeinträchtigung der Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft bringt unser Land weg von der zuverlässigen inländischen Versorgung der deutschen Bevölkerung. Darüber hinaus verstärkt sich durch unsachgemäße Politik auf diesem Gebiet das Sterben der Traditionsbetriebe, die mehrheitlich noch kleinere Familienbetriebe sind. Dem stellt sich unsere Partei entgegen.
10 Medienpolitik
Medien aller Art, insbesondere aber die öffentlich-rechtlichen Medien, werden als vierte Säule des Grundgesetzes bezeichnet. Sie haben die Aufgabe, im Sinne und im Auftrag der Bürger die Regierenden objektiv und kritisch zu hinterfragen. Als kritische Begleitung der Politik der Regierenden gedacht, ist inzwischen aber deutlich erkennbar, dass Medien in den Händen der Macht käuflich und manipulierend sind. Statt im Interesse der Bürger zu wirken, haben sich große Teile von Presse, Funk, Fernsehen und digitalen Mediendiensten, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Manipulation der Bürger im Sinne der Regierenden und den dahinterstehenden Finanz- und Wirtschaftskräften verschrieben.
11 Sozialpolitik
WiR2020 sieht die Sozialpolitik untrennbar mit der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft verknüpft.
Unser Konzept ist also, die Wirtschaft so leistungsfähig und ressourcenschonend zu gestalten, dass die finanziellen Mittel zum Ausbau einer gerechten Sozialpolitik gesichert sind. Es gilt, dass nur verbraucht werden kann, was erwirtschaftet wurde. Im Umkehrschluss heißt es dann, dass jedem Mitglied der Gesellschaft nach seinen Leistungen, seinen Fähigkeiten und seinem Einsatz für die Gesellschaft eine Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zusteht. Darüber hinaus ist eine Differenzierung nach körperlichen und gesundheitlichen Möglichkeiten der Teilnahme am Wertschöpfungsprozess zu berücksichtigen.
Der Staat ist deshalb zu verpflichten, alles dafür zu unternehmen, dass allen Bürgern Erwerbschancen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Förderung der persönlichen Fähigkeiten ermöglicht werden.
12 Steuer- und Finanzpolitik
WiR2020 ist sich bewusst, dass unser Staat das gesellschaftliche Zusammenleben nur im Rahmen des verfügbaren Steueraufkommens finanziell organisieren kann und darf. Wir lehnen daher die Schuldenaufnahme des Staates zu Lasten der Steuerzahler und nachfolgender Generationen strikt ab. Die Politik muss generell die verfügbaren Mittel umsichtig und zielgerichtet zum Wohle der Bürger einsetzen. Verschwendung in diesem Bereich ist rechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus setzt sich WiR2020 für gerechte und verständliche Steuer- und Finanzpolitik ein, die vom Bürger nachvollzogen werden kann. Dadurch erst erhält der mündige Bürger die Möglichkeit, seine Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf diesem Sektor der Politik auszuüben. Letztlich muss der Bürger entscheiden können, was mit seinen Steuergeldern finanziert werden soll.
13 Umweltpolitik
Zu den tatsächlichen Schäden, unter denen unser Planet zu leiden hat, hat der Mensch leider einen markanten Beitrag geleistet. In das Bewusstsein der Menschen ist erst seit wenigen Jahrzehnten vorgedrungen, welche Schäden der Mensch an Wasser, Boden, Luft, Pflanzen- und Tierwelt angerichtet hat und immer noch anrichtet. Allerdings muss klar gesagt werden, dass die Erzielung hoher Profite Hauptantrieb für die Umweltzerstörung war und ist. Zum Kapitalismus gehörte zwangsläufig immer das Streben nach wirtschaftlichem Wachstum. Dafür wurden die Ressourcen der Erde ohne Rücksicht geplündert, das Wasser verseucht, die Wälder gerodet oder missbraucht, die Luft verschmutzt, Tier- und Pflanzenarten vernichtet oder als Profitquelle überzüchtet. Auch jeder Einzelne ist in seiner Verantwortung gefordert.
14 Verteidigungspolitik
WiR2020 hat sich schon an anderer Stelle im Programm (siehe z.B. Außenpolitik) dazu bekannt, dass wir uns unbeirrbar für die vollumfängliche Wiederherstellung der Souveränität des deutschen Volkes und seines Staates einsetzen. Deshalb ist der Austritt aus der NATO und der Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland notwendig. In Erfüllung dieser Forderung ist eine strategische Änderung der Verteidigungsaufgaben hin zur militärischen Selbstbestimmung und zu bewussten Kooperationen im Militärbereich auf Augenhöhe unerlässlich.
Für WiR2020 ist der „beste Krieg“ der, der gar nicht stattfindet. Konflikte müssen grundsätzlich durch Diplomatie gelöst werden, um Frieden zu sichern.
15 Wirtschaftspolitik
WiR2020 ist sich der Tatsache bewusst, dass die Stärke der Wirtschaft unseres Landes zum bisherigen Wohlstand seiner Bürger führte. Wir können aber auch erkennen, dass durch verfehlte Wirtschaftspolitik die Existenz gerade der Klein- und mittelständischen Betriebe, des Handwerks und der Gewerbetreibenden erschwert und vernichtet wird. Großbetriebe und Konzerne verlassen das Land. Der Wohlstand sinkt und mit ihm die Zuversicht der Bürger. Wir wollen dazu beitragen, dass auch in der Wirtschaftspolitik wieder Sachverstand verbunden mit humanen Wirtschaftsprinzipien vorherrschend sein werden. Gute Wirtschaftspolitik hat daher für unsere Partei immer zwei wesentliche Verantwortungsbereiche:
Zum einen die Wirtschaft so zu fördern und zu fordern, dass diese sich wettbewerbsfähig und leistungsstark entfalten kann. Ziel muss eine humane Marktwirtschaft ohne ideologische Zwänge sein.
Zum andern die Wirtschaft von überflüssigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien und sie mit gesamtgesellschaftlichen Impulsen zu versehen, die zur Stärkung der demokratischen Verhältnisse im Lande beitragen. Das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland wird durch zuverlässige und berechenbare Wirtschaftspolitik gestärkt und ausgebaut.