Das aktuelle 11-Punkte-Kurzprogramm:
(Beschlossen zum Bundesparteitag am 29.10.2022)
- Aufbau einer Bürgerdemokratie für ein großes gesellschaftliches WiR
Umfassende Reform unserer Demokratie; Aufbau einer Bürgerdemokratie zur Einbindung aller und damit Politiker bürgernah und kontrollierbar bleiben; Abkehr vom Parteiensystem; direkte Mandate; mehr regionale/lokale Entscheidungen; Politiker-Haftung
- Stärkung und Förderung regionaler/lokaler Strukturen
Schaffung wohnortnaher Arbeits-, Freizeit- und Lebenssituationen; so dezentral wie möglich – so zentral wie nötig; Unterstützung von Einzelunternehmern, Kleinbetrieben und Mittelstand; konsequente Entbürokratisierung
- Echte Friedenspolitik
Austritt aus der NATO; Errichtung eines Neutralitätsstatus; Verbot von Rüstungsexporten
- Festigung des Grundgesetzes
Wiederherstellung des Grundgesetzes; Weiterentwicklung durch taugliche Maßnahmen zum Schutz des Grundgesetzes
- Neue Formen der Wissensvermittlung
Talentorientiertes Bildungssystem; Lehrpläne mit lebenspraktischen Inhalten; gleiche Bildungschancen für alle; Ersetzen der Schulpflicht in der jetzigen Form durch Pflicht zur Wissensvermittlung; bundeseinheitliche Lehrpläne und Leistungsabschlüsse; Entwicklung eines neuen Schulwesens
- Infrastrukturelle Grundversorgung in öffentlicher Hand
Grundinfrastruktur (Wasser, Strom, Energie, Abfallwirtschaft …) in dem Gemeinwohl verpflichteter Trägerschaft (kommunal, genossenschaftlich, gemeinwohlverpflichtete private Träger); Dezentralisierung (so dezentral wie möglich – so zentral wie nötig)
- Neue Form der Gesundheitspolitik
Ganzheitliche komplementäre Medizin (wer heilt, hat recht); Konzentration auf Gesundheitsfürsorge zum Erhalt der Gesundheit; Abschaffung der Zweiklassenmedizin; Krankheitsbehandlung ohne Gewinnorientierung; Stärkung der Gesundheitsberufe
- Bargeld beibehalten
Fortbestand und Sicherung von Bargeld als offizielles Zahlungsmittel
- Erhaltung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Konsequenter Natur- und Artenschutz; schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen; Kreislaufwirtschaft; Tierwohlverpflichtung
- Steuervereinfachung und Herstellung von Steuergerechtigkeit
Einfaches Steuersystem; Prüfung: „10 %-Steuer auf alles“
- Rückerlangung der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
Vorrang der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung; entschiedene Reduzierung und Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben (Entbürokratisierung); Stärkung von Beratung und Unterstützungsangeboten
Zum Bundesparteitag am 29.10.2022 wurde außerdem beschlossen, dass bis zum 30.06.2023 ein ausführliches Parteiprogramm auf Basis dieser grundlegenden Punkte erarbeitet und anschließend verabschiedet werden soll.