Das aktuelle 11-Punkte-Kurzprogramm:
(Beschlossen zum Bundesparteitag am 29.10.2022)
- Aufbau einer Bürgerdemokratie für ein großes gesellschaftliches WiR
Umfassende Reform unserer Demokratie; Aufbau einer Bürgerdemokratie zur Einbindung aller und damit Politiker bürgernah und kontrollierbar bleiben; Abkehr vom Parteiensystem; direkte Mandate; mehr regionale/lokale Entscheidungen; Politiker-Haftung
- Stärkung und Förderung regionaler/lokaler Strukturen
Schaffung wohnortnaher Arbeits-, Freizeit- und Lebenssituationen; so dezentral wie möglich – so zentral wie nötig; Unterstützung von Einzelunternehmern, Kleinbetrieben und Mittelstand; konsequente Entbürokratisierung
- Echte Friedenspolitik
Austritt aus der NATO; Errichtung eines Neutralitätsstatus; Verbot von Rüstungsexporten
- Festigung des Grundgesetzes
Wiederherstellung des Grundgesetzes; Weiterentwicklung durch taugliche Maßnahmen zum Schutz des Grundgesetzes
- Neue Formen der Wissensvermittlung
Talentorientiertes Bildungssystem; Lehrpläne mit lebenspraktischen Inhalten; gleiche Bildungschancen für alle; Ersetzen der Schulpflicht in der jetzigen Form durch Pflicht zur Wissensvermittlung; bundeseinheitliche Lehrpläne und Leistungsabschlüsse; Entwicklung eines neuen Schulwesens
- Infrastrukturelle Grundversorgung in öffentlicher Hand
Grundinfrastruktur (Wasser, Strom, Energie, Abfallwirtschaft …) in dem Gemeinwohl verpflichteter Trägerschaft (kommunal, genossenschaftlich, gemeinwohlverpflichtete private Träger); Dezentralisierung (so dezentral wie möglich – so zentral wie nötig)
- Neue Form der Gesundheitspolitik
Ganzheitliche komplementäre Medizin (wer heilt, hat recht); Konzentration auf Gesundheitsfürsorge zum Erhalt der Gesundheit; Abschaffung der Zweiklassenmedizin; Krankheitsbehandlung ohne Gewinnorientierung; Stärkung der Gesundheitsberufe
- Bargeld beibehalten
Fortbestand und Sicherung von Bargeld als offizielles Zahlungsmittel
- Erhaltung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Konsequenter Natur- und Artenschutz; schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen; Kreislaufwirtschaft; Tierwohlverpflichtung
- Steuervereinfachung und Herstellung von Steuergerechtigkeit
Einfaches Steuersystem; Prüfung: „10 %-Steuer auf alles“
- Rückerlangung der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
Vorrang der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung; entschiedene Reduzierung und Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben (Entbürokratisierung); Stärkung von Beratung und Unterstützungsangeboten
Zum Bundesparteitag am 29.10.2022 wurde außerdem beschlossen, dass bis zum nächsten Bundesparteitag ein ausführliches Parteiprogramm auf Basis dieser grundlegenden Punkte erarbeitet und anschließend verabschiedet werden soll.